Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Szczepanski erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass die derzeitige Planung als Fußgängervorstreckung eine Kombination aus Mitteinsel und Regelplan 200 (Abmarkierung mit Pfosten) vorsieht. Für die Einrichtung von Tempo 30 bzw. eines Fußgängerüberwegs ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) zuständig. Herr Szczepanski bittet darum, dass der Verkehrszeichenplan den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird, damit allen die Gelegenheit gegeben wird, sich das Vorhaben anzusehen. Er beantragt für i.d.Z. eine Vertagung des Antrags. Herr BzStR Biedermann sagt die Übersendung zu. Es folgen Redebeiträge von Herrn Lindner, Frau Manteuffel, Herrn Preuß, Herr Kapitän, Herrn Schulze und Frau Steinborn. Herr Schulze weist darauf hin, dass der Antrag mitberatend im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur zu behandeln ist. Infolgedessen ist hier heute keine Beschlussempfehlung für die BVV möglich. Zugleich bittet er darum, dem mitberatenden Ausschuss den Verkehrszeichenplan ebenfalls zur Verfügung zu stellen, was Herr BzStR Biedermann ebenfalls zusagt. Der Antrag wird vertagt.

Herr Sahin stellt die Drucksache vor. Herr Kringel beantragt, statt eines Fußgängerüberwegs die Baustellenampel zu verstetigen. Dagegen argumentiert Herr Blesing, dass die Einrichtung einer Ampel länger dauert als die eines Fußgängerüberwegs. Herr Liecke erklärt, der FB Schule unterstützt den Antrag. Wichtig ist, an dieser Stelle einen geschützten Überweg herzustellen. Herr Dehne erklärt, dass die Linke den Antrag ebenfalls unterstützt.

Abstimmung Änderungsantrag:

J: CDU

N: SPD, Grüne, Linke

E: keine

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Abstimmung Ursprungsantrag:

J: SPD, Grüne, CDU, Linke

N: keine

E: keine

Damit wird dem federführenden Ausschuss die Annahme empfohlen.

Frau Reichenbach berichtet aus dem mitberatenden Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, welche die Annahme des Antrags empfohlen hat. Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann berichtet, dass der Umbau bereits läuft. Die derzeitige Baumaßnahme sieht als Lösung eine Kombination aus Mitteinsel und Regelplan 200 mit Pfosten (sog. „Rondo“) vor. Für beide im Antrag genannten Vorschläge (Fußgängerüberweg, Tempo 30) hat der Bezirk keine Entscheidungsbefugnis und müsste sich an die SenUMVK wenden. Er schlägt vor, dass nach dem Ende des Umbaus geschaut wird, ob noch ein Handlungsbedarf bestehe. Herr Voskamp stimmt zu und ergänzt, dass ein Hineinprüfen im laufenden Verfahren kritisch sieht (Nachfrage von Herrn Preuß zu einem Fußgängerüberweg). Frau Manteuffel plädiert für eine Ampelanlage. Herr Kapitän erkundigt sich, ob sich die Unfallzahlen erhöht haben. Herr BzStR Biedermann als auch Herr Rau-Wieschollek verneinen dies. Der Vorsitzende fasst die bisherige Beratung zusammen und befürchtet, dass bei einer Annahme des Antrags in der vorliegenden Fassung wohl mit einer Ablehnung seitens der SenUMVK gerechnet werden müsse. Er schlägt eine Vertagung vor. Herr Szczepanski schlägt eine textliche Änderung vor. Der Antrag lautet nun wie folgt: „Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.“ (schriftliche Begründung unverändert) Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei Nein-Stimmen der FDP und AfD sowie Enthaltung der CDU mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis 17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.

Herr BV Preuß begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Reichenbach, Herr BV Szczepanski

Herr BV Schulze stellt einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der CDU: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Das Passieren der Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes absichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten sich beim Senat für die Anordnung eines Tempo 30 Abschnittes an dieser Stelle einzusetzen.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(11), der LINKEN(9) und der FDP(3) gegen die Stimmen der CDU(10) bei Enthaltung der AfD(4) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(11) und der LINKEN(9) gegen die Stimmen der FDP(3) bei Enthaltung der CDU(10) und AfD(4) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Senat dafür einzusetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis 17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.

Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gewandt.

Nach Aussage der SenMVKU kann eine erneute Prüfung erst erfolgen, wenn der zu beurteilende Verkehrszustand auch eingerichtet ist, also erst mit dem Abschluss des laufenden Bauabschnitts. Bis zu diesem Zeitpunkt ist an dieser Stelle eine Bedarfsampel für den Fußverkehr eingerichtet und es gilt Tempo 30 in der gesamten Baustelle.

Im Rahmen der Planung für den anstehenden Umbau der Karl-Marx-Straße im 4. Realisierungsabschnitt (Weichselstraße bis Hermannplatz) sieht der Bezirk eine Verkehrszählung für diese Stelle vor und wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Ampel und einer zeitlich begrenzten Tempo 30 Strecke an dieser Stelle einsetzen. Die Entscheidung liegt bei der anordnungsbefugten Stelle SenMVKU VI B.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 13. September 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.