Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Mit Erlaubnis der BVV Neukölln eigene Regentonne aufstellen im kleinem Akazienwaldteil, mit Wasser befüllt zur animierten Jung-Bäume Bewässerung  
Enthält Anlagen
0386/XXI  
Ö 1.2  
Schulsanierung  
Enthält Anlagen
0394/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Notstand im Klinikum Neukölln – der Senat muss sofort handeln  
Enthält Anlagen
0417/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Änderung der Stellvertretung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0387/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes Mitglied des Widerspruchsbeirates  
Enthält Anlagen
0389/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Sozialausschuss  
Enthält Anlagen
0390/XXI  
Ö 5.4  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordneter  
Enthält Anlagen
0391/XXI  
Ö 5.5  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0392/XXI  
Ö 5.6  
Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zur Übergangszielvereinbarung zu Transfersteuerung, Qualitätsmanagement und Fach- und Finanzmonitoring in den Ämtern für Soziales für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0418/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes des Widerspruchsbeirates nach dem SGB IX und SGB XII  
Enthält Anlagen
0388/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Partizipation und Integration  
Enthält Anlagen
0393/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Brunnen Lipschitzallee defekt?  
Enthält Anlagen
0419/XXI  
Ö 8.2  
Leerstand im Schulgebäude Leinestraße - wie lange noch?  
Enthält Anlagen
0420/XXI  
Ö 8.3  
Standortsuche „Neuköllner Maientage"  
Enthält Anlagen
0421/XXI  
Ö 8.4  
Gesundheitsgefährdende Zustände durch Personalmangel im Klinikum Neukölln?  
Enthält Anlagen
0422/XXI  
Ö 8.5  
Stand der Dinge: Maientage 2023  
Enthält Anlagen
0423/XXI  
Ö 8.6  
Was unternimmt das Bezirksamt zum Erhalt der Maientage?  
Enthält Anlagen
0424/XXI  
Ö 8.7  
Soziale Träger in Not  
Enthält Anlagen
0425/XXI  
Ö 8.8  
Getränkehandel  
Enthält Anlagen
0426/XXI  
Ö 8.9  
Warnsirenen in und für Neukölln  
Enthält Anlagen
0427/XXI  
Ö 8.10  
Zukunft oder Ende des neuen Migrationsbeirats Neukölln durch die neue Integrationsbeauftragte?  
Enthält Anlagen
0428/XXI  
Ö 8.11  
Abstellen von E-Rollern und Leihfahrrädern in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XXI  
Ö 8.12  
Schwerer Rad-Unfall im Carl-Weder-Park (Bendastraße)  
Enthält Anlagen
0430/XXI  
Ö 8.13  
Sprach-Kitas am Ende  
Enthält Anlagen
0431/XXI  
Ö 8.14  
Schulplatzmangel durch mangelnde Investitionsplanung?  
Enthält Anlagen
0432/XXI  
Ö 8.15  
Pizzagate im Gesundheitsamt Neukölln - nichtöffentliche Beantwortung-  
Enthält Anlagen
0433/XXI  
Ö 8.16  
Starke Abgasbelastung durch laufende Dieselmotoren/Diesellokomotiven an der Siegfriedstraße  
Enthält Anlagen
0434/XXI  
Ö 8.17  
Baustelle Stubenrauchstraße / Ehrenpreisweg  
Enthält Anlagen
0435/XXI  
Ö 8.18  
Anita-Berber-Park  
Enthält Anlagen
0436/XXI  
Ö 8.19  
Was unternimmt das Bezirksamt gegen Voyeurismus?  
Enthält Anlagen
0437/XXI  
Ö 8.20  
Energiesparen und Gesundheitsschutz in den Klassenräumen im Winter - ist Neukölln vorbereitet?  
Enthält Anlagen
0438/XXI  
Ö 8.21  
Clan-Villa in Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0439/XXI  
Ö 8.22  
Baufortschritt Leonardo-da-Vinci-Gymnasium  
Enthält Anlagen
0440/XXI  
Ö 8.23  
Vorbereitende Maßnahmen U8  
Enthält Anlagen
0441/XXI  
Ö 8.24  
Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2022?  
Enthält Anlagen
0442/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Mülleimer mit Tierschutz  
Enthält Anlagen
0227/XXI  
Ö 9.2  
Ehemaliges C&A Gebäude werbefrei  
Enthält Anlagen
0232/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe
Enthält Anlagen
1289/XX  
Ö 10.2  
Tätigkeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausweiten!  
Enthält Anlagen
1294/XX  
Ö 10.3  
Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
2066/XX  
Ö 10.4  
Partizipation Schwarzer Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
2115/XX  
Ö 10.5  
Duschmobil für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0186/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Wie viel Geld versickert in der Hasenheide?  
Enthält Anlagen
0335/XXI  
Ö 11.2  
Sprachstandserhebungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0336/XXI  
Ö 11.3  
Programm „Saubere Stadt“  
Enthält Anlagen
0337/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Maientage für Neukölln erhalten!  
Enthält Anlagen
0179/XXI  
Ö 12.2  
Eichhörnchenbrücke Dammweg  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 12.3  
Sanierung der Schulsportbäder der Schillingschule und der Schule am Bienwaldring sicher stellen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 12.4  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
Ö 12.5  
Supermarkt - Mehrgeschossiger Wiederaufbau Marienfelder Chaussee 144  
Enthält Anlagen
0237/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Eigentümer / Bauträger des abgebrannten Supermarkts auf dem Grundstück Marienfelder Chaussee 144 im Falle einer Wiederbebauung für eine mehrgeschossige Bebauung einzusetzen.

 

Begründung: Viele Supermärkte sind als eingeschossige Gebäude realisiert. Das ist unter den Gesichtspunkten der sparsamen Raumnutzung und der Möglichkeiten für Wohnbebauung mit dem hohen Bedarf nach Wohnraum, aus städtebaulicher Sicht nicht optimal. Die Zerstörung des Supermarkts durch einen Brand ermöglicht nun eine andere Bebauung umzusetzen.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den Eigentümer*innen des Supermarktes Marienfelder Chaussee 144 sich im Falle einer Wiederbebauung für einen mehrgeschossigen Bau einzusetzen.

Bereits während der Besprechungen zu dem Antrag hat das Bezirksamt sich bei den Eigentümer*innen für einen mehrgeschossigen Bau mit Wohnungen eingesetzt. Im September wurde dann die Genehmigungr ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage erteilt.

Das Haus soll insgesamt vier Geschosse haben. Zusätzlich dazu wird mit einer Tiefgarage geplant. Ein Baubeginn ist nach aktuellem Stand (Mai, 2024) noch nicht angezeigt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 22. Mai 2024

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.18 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

   
    21.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Stiermann begründet die Intention des Antrags. Es folgen Redebeiträge von Herrn Neudert, Herrn Schenk und Herrn Wittke. Für Herrn BzStR Biedermann besteht hier Konsens. Die Verwaltung befindet sich mit mehreren Supermarkbetreibern bereits im Gesprächen. Im konkreten Fall gibt es bereits umfangreiche Abstimmungen. Herr Groth ergänzt, dass in Kürze mit der Einreichung des Bauantrags gerechnet werden könne, der eine kombinierte Nutzung aus Gewerbe und Wohnen (hierbei 30% belegungsgebundener Wohnraum) vorsieht. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück gibt es perspektivisch analoge Überlegungen für den dortigen Supermarkt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Frau Aßmann teilt für die Fraktion der Linken mit, bei diesem Antrag nicht mit abzustimmen. Während der Antrag unter TOP 6 zurückgezogen wurde, weil die Verwaltung bereits tätig ist, erschließt sich nicht, weshalb hier der Antrag nun nicht ebenfalls zurückgezogen wird. Herr Stiermann erklärt dies mit den unterschiedlichen Sachständen. Während es beim ehemaligen C&A-Gebäude auf die Gerichtsentscheidung ankomme und die Verwaltung dann umgehend weiter tätig wird, ist bei diesem Antrag trotz der Informationen der Verwaltung noch keine Verbindlichkeit gegeben. Er bittet um Abstimmung des Antrags. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD nicht anwesend, Linke nimmt nicht an Abstimmung teil) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Eigentümer / Bauträger des abgebrannten Supermarkts auf dem Grundstück Marienfelder Chaussee 144 im Falle einer Wiederbebauung für eine mehrgeschossige Bebauung einzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN über die Konsensliste beschlossen.

   
    26.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den Eigentümer*innen des Supermarktes Marienfelder Chaussee 144 sich im Falle einer Wiederbebauung für einen mehrgeschossigen Bau einzusetzen.

Bereits während der Besprechungen zu dem Antrag hat das Bezirksamt sich bei den Eigentümer*innen für einen mehrgeschossigen Bau mit Wohnungen eingesetzt. Im September wurde dann die Genehmigung für ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage erteilt.

Das Haus soll insgesamt vier Geschosse haben. Zusätzlich dazu wird mit einer Tiefgarage geplant. Ein Baubeginn ist nach aktuellem Stand (Mai, 2024) noch nicht angezeigt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 22. Mai 2024

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 12.6  
Sonntagsreden Taten folgen lassen – Eigenes Büro für die Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
0224/XXI  
Ö 12.7  
Abschaffung des Berliner Hunderegisters  
Enthält Anlagen
0181/XXI  
Ö 12.8  
European Energy Award (eea) QMS für kommunale Energieeffizienz  
Enthält Anlagen
0142/XXI  
Ö 12.9  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 12.10  
Nebenstraßen für Radverkehr attraktiver machen – aus Kopfstein mach Asphalt  
Enthält Anlagen
0236/XXI  
Ö 12.11  
Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen
Enthält Anlagen
0231/XXI  
Ö 12.12  
Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 12.13  
Ausbau des Radverkehrs auf Kosten der Sicherheit  
Enthält Anlagen
0342/XXI  
Ö 12.14  
Sichere Überquerung Teupitzer Straße / Kiehlufer für Fußgänger:innen  
Enthält Anlagen
0347/XXI  
Ö 12.15  
Der Berliner Luftbrücke angemessen gedenken
Enthält Anlagen
0276/XXI  
Ö 12.16  
Parke nicht auf unseren Wegen  
Enthält Anlagen
0188/XXI  
Ö 12.17  
Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 12.18  
Upcycling unterstützen - Verlosung von Schrottfahrrädern  
Enthält Anlagen
0338/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Wie bereitet sich Neukölln auf die Energiekrise vor?  
Enthält Anlagen
0412/XXI  
Ö 13.2  
Energiesparmaßnahmen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0413/XXI  
Ö 13.3  
Explodierende Energiekosten: Strom- und Gassperren verhindern  
Enthält Anlagen
0414/XXI  
Ö 13.4  
Showdown im Gesundheitsamt – Warum musste Amtsarzt Herr S. wirklich gehen?  
Enthält Anlagen
0415/XXI  
Ö 13.5  
Plant das Bezirksamt Wärmeräume für Senior:innen?  
Enthält Anlagen
0416/XXI  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
BVG – Senat soll Verschlechterung bei den Buslinien (in Neukölln) zurücknehmen  
Enthält Anlagen
0395/XXI  
Ö 15.2  
Hitzeschutz auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0396/XXI  
Ö 15.3  
Konsequent sein: Hasenheide einzäunen  
Enthält Anlagen
0397/XXI  
Ö 15.4  
Explodierende Energiekosten: Beratungsangebote für Einsparpotentiale bei Haushaltsenergie bewerben  
Enthält Anlagen
0398/XXI  
Ö 15.5  
Neukölln braucht das Wasserwerk Johannisthal – Neukölln mit genügend Wasser versorgen und das Grundwasser im Blumenviertel absenken!  
Enthält Anlagen
0399/XXI  
Ö 15.6  
Internationale Schule mit Sprachschwerpunkt Arabisch  
Enthält Anlagen
0400/XXI  
Ö 15.7  
Verkehrslärm reduzieren und Sicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0401/XXI  
Ö 15.8  
Explodierende Energiekosten: Darlehen für Austausch von Kühl- bzw. Gefriergeräten  
Enthält Anlagen
0402/XXI  
Ö 15.9  
Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  
Enthält Anlagen
0403/XXI  
Ö 15.10  
Erneuerung der Zebrastreifen in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
0404/XXI  
Ö 15.11  
Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0405/XXI  
Ö 15.12  
Alte Gehweg-Radwege smart sanieren - Entsiegelung mitdenken  
Enthält Anlagen
0406/XXI  
Ö 15.13  
Tempo 30 im Ortolanweg sichtbarer machen  
Enthält Anlagen
0407/XXI  
Ö 15.14  
Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren schneller drucken und ausliefern!  
Enthält Anlagen
0408/XXI  
Ö 15.15  
Übergang zwischen Kölner Damm und Wildmeisterdamm  
Enthält Anlagen
0409/XXI  
Ö 15.16  
Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 15.17  
Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0411/XXI  
               
 
 

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