Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln verurteilt den Antisemitismus und die gewalttätigen Angriffe auf Pressevertreter:innen und Polizist:innen während der antiisraelischen Demonstration am 22. und 23. April 2022. Sie begrüßt es deshalb, dass die Polizei auf den antisemitischen Hass dieser beiden Demonstrationen reagiert hat und konsequent die angemeldeten Demonstrationen mit ähnlicher Ankündigung für den 29. April 2022, die von Kreuzberg nach Neukölln führen sollte, untersagt hat. Mit den erfolgreichen gemeinsamen Straßenfesten am 1. Mai, vom Kinderfest über Ukraine-Hilfe_Fundraising bis zum öffentlichen Iftar hat Neukölln dagegen gezeigt, dass wir Zusammenhalt in Neukölln ganz aktiv leben und friedlich die Vielfalt unseres Bezirks feiern. Wir bedanken uns beim Bezirksamt und allen Beteiligten. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um Gewalt und Antisemitismus aktiv entgegenzutreten.

Frau BV Klein begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Herr BV Potthast, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Abed, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Leppek, Herr BV Dehne, Frau BV Klein, Herr BV Frankl, Herr BV Abed

Änderungsantrag der LINKEN:

Das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit ist für uns unteilbar! Zehntausende Menschen aus ganz Berlin und darüber hinaus kamen am 1. Mai 2022 in Neukölln zusammen, um für Frieden, gegen Ausbeutung und Repression und gegen jegliche Form von Diskriminierung zu demonstrieren. Trotz der Vorverurteilung durch einige Medien und der massiven und bedrohlichen Polizeipräsenz blieb die Demonstration friedlich. Die BVV Neukölln begrüßt den friedlichen Verlauf der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Neukölln. Die BVV begrüßt grundsätzlich Feste für Bürger*innen in Neukölln. Dass der Bürgermeister allerdings Straßenfeste benutzt, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken und die Sonnenallee und Karl-Marx-Straße für Demonstrationen zu blockieren, lehnen wir ab. Die Instrumentalisierung des Iftar in diesem Sinne war unsensibel und unanständig. Die BVV Neukölln bekennt sich zum Völkerrecht und respektiert das Recht der arabischen und palästinensischen Community in Neukölln und anderer politischer Aktivist*innen, gegen die von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen (z.B. Human Rights Watch, Amnesty International) festgestellten Strukturen der ethnischen Segregation und rassifizierten Unterdrückung in Israel zu protestieren. Die BVV Neukölln missbilligt das von der Polizei für Ende April ausgesprochene Demonstrationsverbot für palästinensische Menschenrechte. Den 400.000 muslimischen Menschen in Berlin pauschal Antisemitismus vorzuwerfen, wie in der Begründung des Verbots, ist rassistisch. Die BVV Neukölln lehnt Antisemitismus und jeden Rassismus ab. Wir begrüßen, dass die Veranstalter*innen der Demonstrationen vom 22. und 23. April antisemitische und rassistische Äußerungen, die Verletzung der Pressefreiheit und die Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt haben und schließen uns dieser Verurteilung an.

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD beschlossen.