Auszug - Berlin entscheidet eigenständig über seine Verkehrspolitik!  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 04.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0268/XXI Berlin entscheidet eigenständig über seine Verkehrspolitik!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne/LINKE
Verfasser:1.
2. Beitritt: LINKE
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
 
Beschluss


Herr BV Szczepanski begründet die Dringlichkeit.

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel

 

Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen(30) der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Nein-Stimmen(17) der CDU, der AfD und der FDP nicht entsprochen, da die 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden ist.


 
 

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