Auszug - Berlin entscheidet eigenständig über seine Verkehrspolitik!
Herr BV Szczepanski begründet die Dringlichkeit.
Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel
Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen(30) der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Nein-Stimmen(17) der CDU, der AfD und der FDP nicht entsprochen, da die 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden ist. |
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