Drucksache - 0248/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)     Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-86ba vom 01.11.2021 für das Grundstück Juliusstraße 9 im Bezirk Neukölln sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-86ba (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1119) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)     Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung wie unter den Punkten III 4.5 und VII 8 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)      Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-86ba ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 26.04.2022

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan 8-86ba vom 1. November 2021 für das Grundstück Juliusstraße 9 im Bezirk Neukölln, ist am 4. Mai 2022 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 29. Juni 2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 34 auf Seite 390 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. Nr. 0248/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31.01.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat