Drucksache - 0180/XXI  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Bezirk Neukölln als Startbezirk für den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die derzeit auf Landesebene verhandelt und verabredet wird, aktiv anzubieten.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten den Bezirk Neukölln als Startbezirk für den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die derzeit auf Landesebene verhandelt und verabredet wird, aktiv anzubieten.

Dazu berichtet das Bezirksamt: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt. Der Bezirk ist seit vielen Monaten mit anderen Bezirken und dem Senat in Gesprächen darüber, wie eine Rekommunalisierung der Schulreinigung aussehen kann. Nach der grundsätzlichen Zusage der Koalition, ein Modellprojekt zur Rekommunalisierung umzusetzen, hat sich der Bezirksbürgermeister in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Neukölln einer der drei Modellbezirke wird, in denen eine Rekommunalisierung erprobt werden soll.

Dazu haben seit dem Haushaltsbeschluss zahlreiche Gespräche zwischen Senat und Bezirken stattgefunden. Es ist geplant, dass ein Landesbetrieb neue Mitarbeitende einstellen wird, die dann die Schulreinigung an dem Modellschulen übernehmen. Dort ist sowohl die fachliche Kompetenz vorhanden als auch der erforderliche Überbau in Bezug auf Verwaltung und Personal.

Darüber hinaus hat der Bezirksbürgermeister dafür geworben, dass die im Bezirk Neukölln angesiedelte Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive (GGSt BSO) der Berliner Bezirke über ihre Aufgaben der Schulbauoffensive hinaus die Koordinierung für das Modellprojekt im Land übernimmt. Dazu findet derzeit eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Bildung statt, damit die personellen und finanziellen Ressourcen zügig zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinsame Geschäftsstelle wird dann auch die Finanzierung im Detail klären. Der Senat hat zugesichert, die erforderlichen Mittel sicherzustellen.

Die Verträge mit den Reinigungsunternehmen laufen zum Ende dieses Schuljahres – also Ende Juli 2023 – aus. Es ist unrealistisch, dass bis dahin das notwendige Personal im Rahmen des Modellprojektes vorhanden ist. Gleichzeitig bereitet das Bezirksamt derzeit die Ausschreibung für die neuen Verträge ab August 2023 vor. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die am Modellprojekt interessierten Schulen ab August 2023 noch durch private Unternehmen gereinigt werden, dann aber einheitlich – voraussichtlich ab August 2024 – im Rahmen des Modellprojektes Reinigungskräfte des Landes die Sauberkeit an den betroffenen Schulen sicherstellen sollen.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 21.02.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin