Drucksache - 0269/XXI  

 
 
Betreff: Antisemitismus hat in Neukölln keinen Platz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
  Fraktionsvorsitzender,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
04.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die israelfeindlichen Demonstrationen Ende April und auch im Zuge des 1. Mai sowie die Eskalationen, die im Umfeld dieser Demonstrationen vorgefallen sind. Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich aufs Schärfste davon, dass Vernichtungsphantasien gegenüber Israel geäußert wurden, indem auf antijüdische Massaker rekurriert wurde. Wir verurteilen die Eskalationen, den Einsatz von Pyrotechnik, Steinwürfen und anderen Straftaten. Das Demonstrationsrecht bildet keine Grundlage für Gewalttaten und Vernichtungsphantasien gegenüber anderen Staaten, erst recht nicht gegenüber Israel.

Zudem verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Angriffe auf anwesende Journalisten. Dies ist ein erschreckender Verstoß gegen die Pressefreiheit.

  
 

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