Auszug - Einwohner*innenantrag: Reuterkiez für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reuterkiez -  

Die Prüfung des Bezirksamtes ist abgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden

1. den Kfz-Durchgangsverkehr im Reuterkiez so schnell wie möglich mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit der Ausweisung eines Einbahnstraßensystems, Kfz-Verkehrs-Filtern u.ä.) zu verhindern;

2. die wichtigen Fahrradverbindungen Weserstraße, Friedelstraße, Bürknerstraße und Maybachufer so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende sicher sind;

3. wo immer möglich für Tempo 20 auf den Nebenstraßen zu sorgen und beim Senat auf die Einführung von durchgehend Tempo 30 auf den Hauptstraßen zu drängen.

4. ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Reuterkiez zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich umzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährlich über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung zu berichten.

Herr BV Preuß begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau Heuser, Herr BV Lindner, Herr BV Preuß, Herr BV Leppek, Frau BV Soetebeer, Herr BV Szczepanski, Frau BV Reichenbach, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD(3) gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen.

Realisierung: