Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 04.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Aufstellung Gedenktafel Werner Seelenbinder  
Enthält Anlagen
0199/XXI  
Ö 1.2  
Dreharbeiten  
Enthält Anlagen
0217/XXI  
Ö 1.3  
Sparhaushalt 2022/2023 für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0218/XXI  
Ö 1.4  
Budget für klimaresilientere Hasenheide  
Enthält Anlagen
0219/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
0267/XXI - Antisemitismus und Gewalt sind inakzeptabel      
Ö 2.2  
Berlin entscheidet eigenständig über seine Verkehrspolitik!  
Enthält Anlagen
0268/XXI  
Ö 2.3  
0269/XXI - Antisemitismus hat in Neukölln keinen Platz      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Nicht nur die Neuköllner Wirtschaft braucht die A 100  
Enthält Anlagen
0245/XXI  
Ö 4.2  
Antisemitismus und Gewalt sind inakzeptabel  
Enthält Anlagen
0267/XXI  
Ö 4.3  
Antisemitismus hat in Neukölln keinen Platz  
Enthält Anlagen
0269/XXI  
Ö 5  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-86ba „Juliusstraße 9“  
Enthält Anlagen
0248/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 1  
Enthält Anlagen
0246/XXI  
Ö 7.2  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 4  
Enthält Anlagen
0247/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Veranstaltungen des Bezirksamtes am 01.05.2022  
Enthält Anlagen
0249/XXI  
Ö 8.2  
Neukölln-Tempelhofer Maientage 2023  
Enthält Anlagen
0250/XXI  
Ö 8.3  
Knebel für Gesundheitsamt  
Enthält Anlagen
0251/XXI  
Ö 8.4  
1. Mai - Neukölln abgesperrt?  
Enthält Anlagen
0252/XXI  
Ö 8.5  
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn?! – Nachfragen zu den nicht beantworteten Fragen Nr. 7 und Nr. 8 der Drs. 0036/XXI  
Enthält Anlagen
0253/XXI  
Ö 8.6  
Parken von Mietwagen in Rudow billiger als am BER?  
Enthält Anlagen
0254/XXI  
Ö 8.7  
Verfügungsfonds für Schulen  
Enthält Anlagen
0255/XXI  
Ö 8.8  
Bezirklich organisiertes Iftar in Neukölln  
Enthält Anlagen
0256/XXI  
Ö 8.9  
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter des Bezirksamtes bei Betreten medizinischer Einrichtungen in Neukölln sichergestellt?  
Enthält Anlagen
0257/XXI  
Ö 8.10  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0258/XXI  
Ö 8.11  
Mittelkürzungen bezirkliche Anlaufstellen  
Enthält Anlagen
0259/XXI  
Ö 8.12  
Müllprävention und Dialog mit Schüler*innen und Engagierten  
Enthält Anlagen
0260/XXI  
Ö 8.13  
Veränderte Fahrbahnmarkierung Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0261/XXI  
Ö 8.14  
Riesenwerbung ohne Genehmigung am C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße?  
Enthält Anlagen
0262/XXI  
Ö 8.15  
Umgeht der Bezirksbürgermeister Haushaltsrecht?  
Enthält Anlagen
0263/XXI  
Ö 8.16  
Integrationsbeauftragte und Bürgermeister beenden den Migrationsbeirat Neukölln dauerhaft?  
Enthält Anlagen
0264/XXI  
Ö 8.17  
Weitergabe von Daten Neugeborener  
Enthält Anlagen
0265/XXI  
Ö 8.18  
Verheerende Parkplatzsituation in der Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0266/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Übernahme gestiegener Heizkosten für Transferleistungsbeziehende sicherstellen  
Enthält Anlagen
0137/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 10.2  
Dienststellen unter einem Dach  
Enthält Anlagen
1062/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0196/XXI  
Ö 11.2  
Neu-Neuköllner Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
0197/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Förderung der DEVI verlängern  
Enthält Anlagen
0082/XXI  
    VORLAGE
   

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.

 

Begründung: Islamismus an deutschen Schulen ist längst ein landesweites Problem (vgl. bber, 2021). An Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche offenbar genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen: Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung an zehn Schulen sowie einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin-Neukölln sind eindeutig. 90 Prozent der Schulen berichten über regelmäßige Fälle von „konfrontativer Religionsbekundung“, die Hälfte spricht dabei sogar von einem „alltagsprägenden Problem“ (Welt.de, 30.12.2021).

Die Evaluation der DEVI zeigt, dass durch den Islamismus verursachte Problemlagen im Bezirk Neukölln verstärkt auftreten (vgl. DEVI, 2021). Islamismus an Schulen muss daher dringend besser erforscht werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungsansätze zu finden. Eine finanzielle Unterstützungsleistung der DEVI Initiative „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung wird daher dringend benötigt, um die notwendigen Strukturen für mögliche Projekte aufrechterhalten zu können, diese vorzubereiten und mit verschiedenen Projekten weiterhin für die Schulen ansprechbar zu sein (vgl. demokratieundvielfalt.de, 2022).

 

Quellen: demokratieundvielfalt.de (2022): https://demokratieundvielfalt.de/

DEVI (2021):

https://demokratieundvielfalt.de/wpcontent/uploads/2021/12/DEVI_Broschuere_Anlauf_und_Dokumentationsstelle_konfrontative_Religionsbekundung_A4_ICv2_03c-doppelseiten.pdf

bber, Christian (2021):

https://www.focus.de/perspektiven/deutsche-schulen-nach-paty-ermordung-lehrerin-kaempft-gegen-islamismus-als-schueler-mit-kalaschnikow-posierte-bin-ich-aufgewacht_id_12658520.html

welt.de:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235936950/Islamismus-an-Berliner-Schulen-Wir-duerfen-das-Problem-nicht-wegreden.html

   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.15 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen.

   
    01.03.2022 - Ausschuss für Partizipation und Integration
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Potthast stellt die Begründung der AfD zur Weiterführung der Förderung des DEVI Projektes vor. Das Ergebnis der Abstimmung lautet: 11 Ablehnungen und 2 Zustimmungen. Der Antrag 0082/XXI der AfD wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

   
    28.03.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Die Fraktionen der SPD und der Grünen weisen darauf hin, dass der Antrag im Partizipationsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden ist. Unter diesem Aspekt und da gerade erst der Haushalt beschlossen und die finanziellen Mittel der Bezirke bereits gekürzt wurden, sehen sie keine Möglichkeit einer Finanzierung. Deshalb lehnen sie den Antrag ab.

Mit Ja-Stimme der AfD-Fraktion (1x) und Nein-Stimmen der Fraktionen von SPD (5x), Grüne (3x), CDU (3x), Linke (1x) und FDP (1x) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - in der BVV abgelehnt
   

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 12.2  
HEROES-Finanzierung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0177/XXI  
Ö 12.3  
Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0180/XXI  
Ö 12.4  
Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk
Enthält Anlagen
0079/XXI  
Ö 12.5  
Einwohner*innenantrag: Reuterkiez für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reuterkiez -  
Enthält Anlagen
0148/XXI  
Ö 12.6  
Cargobike-Stellflächen in der Braunschweiger Straße 80  
Enthält Anlagen
0136/XXI  
Ö 12.7  
Die Neuköllner Mauer muss weg  
Enthält Anlagen
0138/XXI  
Ö 12.8  
Fahrradbügel U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
0140/XXI  
Ö 12.9  
Neukölln für sichere Schulwege  
Enthält Anlagen
0183/XXI  
Ö 12.10  
Verkehrsberuhigung des Minzeweges  
Enthält Anlagen
0190/XXI  
Ö 12.11  
Förderung Theatergruppe "Die Sultaninen"  
Enthält Anlagen
0178/XXI  
Ö 12.12  
Duschmobil für obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0186/XXI  
Ö 12.13  
Patientenfürsprecherin des Krankhaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0189/XXI  
Ö 12.14  
Das Interkulturelle Aufklärungsteam Neukölln  
Enthält Anlagen
0139/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Busspuren ohne Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0240/XXI  
Ö 13.2  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0241/XXI  
Ö 13.3  
Schulbauoffensive abgebremst?  
Enthält Anlagen
0242/XXI  
Ö 13.4  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0243/XXI  
Ö 13.5  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0244/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Verbesserung des Busverkehrs entlang der Mohriner Allee  
Enthält Anlagen
0220/XXI  
Ö 15.2  
„Missoir" - ein dringendes Bedürfnis  
Enthält Anlagen
0221/XXI  
Ö 15.3  
Martin-Wagner-Ring  
Enthält Anlagen
0222/XXI  
Ö 15.4  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0223/XXI  
Ö 15.5  
Sonntagsreden Taten folgen lassen – Eigenes Büro für die Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
0224/XXI  
Ö 15.6  
Verfügungsfonds für Schulen  
Enthält Anlagen
0225/XXI  
Ö 15.7  
Fahrradbügel für die Mainzer Straße  
Enthält Anlagen
0226/XXI  
Ö 15.8  
Mülleimer mit Tierschutz  
Enthält Anlagen
0227/XXI  
Ö 15.9  
Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0228/XXI  
Ö 15.10  
Fairtrade-Town: Mittelbeantragung zur Weiterführung der Fair-Trade-Arbeiten im Bezirk  
Enthält Anlagen
0229/XXI  
Ö 15.11  
Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 15.12  
Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen  
Enthält Anlagen
0231/XXI  
Ö 15.13  
Ehemaliges C&A Gebäude werbefrei  
Enthält Anlagen
0232/XXI  
Ö 15.14  
Die Grundschule am Koppelweg muss kommen  
Enthält Anlagen
0233/XXI  
Ö 15.15  
Bruno-Bauer-Straße 21a: Fußläufigkeit gewährleisten  
Enthält Anlagen
0234/XXI  
Ö 15.16  
Verfügungsfonds  
Enthält Anlagen
0235/XXI  
Ö 15.17  
Nebenstraßen für Radverkehr attraktiver machen – aus Kopfstein mach Asphalt  
Enthält Anlagen
0236/XXI  
Ö 15.18  
Supermarkt - Mehrgeschossiger Wiederaufbau Marienfelder Chaussee 144  
Enthält Anlagen
0237/XXI  
Ö 15.19  
Verkehrskonzept Fontanestraße/Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0238/XXI  
Ö 15.20  
Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften  
Enthält Anlagen
0239/XXI  
               
 
 

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