Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel weist darauf hin, dass im Rahmen des Neuköllner Webauftritts auf berlin.de die entsprechenden bezirklichen Beiräte und Vertretungsorgane inhaltlich den Abteilungen bzw. Beauftragten mit allen Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten, Arbeitsweise und den entsprechenden Kontakten zugeordnet sind.

Einer zusätzlichen reinen Übersichtsseite „Gremien“ in der Rubrik „Politik und Verwaltung“ mit Verlinkung zu den bestehenden Inhalten spricht nichts entgegen. Hier jedoch nochmals eine inhaltliche Erweiterung einzupflegen, ist vom Arbeitsaufwand unverhältnismäßig hinsichtlich des zusätzlichen Pflegeaufwandes. Hilfreich für eine schnelle Umsetzung wäre eine Auflistung der gewünschten/einzupflegenden Beiräte, Gremien und Vertretungsorgane.

Nach kurzer Aussprache folgt die Abstimmung.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ähnlich wie im Bezirk Mitte, auf der Internetseite des Bezirkes unter berlin.de das Menu „Politik und Verwaltung“ mit einem Unterpunkt „Gremien“ zu ergänzen, unter dem man eine Liste von bezirklichen Beiräten und Vertretungsorganen mit einer Beschreibung und Beteiligungsmöglichkeiten findet.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen.

Im Rahmen des Webauftritts des Bezirksamts Neukölln auf berlin.de sind die entsprechenden bezirklichen Beiräte und Vertretungsorgane bereits als separate Seiten vorhanden und inhaltlich den Abteilungen bzw. Beauftragten mit allen Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten, Arbeitsweisen und den entsprechenden Kontakten zugeordnet. Es wurde eine zusätzliche Übersichtsseite „Gremien“ in der Rubrik „Politik und Verwaltung“ eingerichtet und am 24.02.2021 veröffentlicht. Auf der Seite sind die bezirklichen Beiräte und Vertretungsorgane aufgelistet und zu den bestehenden o. g. Seiten bzw.Inhalten verlinkt. Somit sind ein Doppel-Content und mögliche Aktualisierungsfehler von vornherein ausgeschlossen. Diese Übersichtsseite „Gremien des Bezirksamts Neukölln“ wird regelmäßig durch den verantwortlichen Internetredakteur geprüft, aktualisiert und ggf. erweitert. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 22.03.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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Kenntnis genommen