Auszug - Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2019   

Herr Hikel informiert zum Haushaltsjahr 2019:

Die vorliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat und ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes. Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung muss die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG entscheiden.

Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 weist folgende Abschlussergebnisse aus:

Summe der Ist-Einnahmen:  931.343.380,50 EURO

Summe der Ist-Ausgaben:  923.479.846,72 EURO

Kassenmäßiges Jahresergebnis: 7.863.533,78 EURO

Das ausgewiesene Jahresergebnis wird als Einnahme in das Jahr 2021 übertragen. Im Rahmen der Umsetzung der Globalsummenfortschreibung 2021 wurden die Mittel zur Finanzierung des Neuköllner Anteils an den pauschalen Minderausgaben 2021 und bezirklicher Schwerpunkte verwendet (Anlage 1 b der BA-Vorlage zur Umsetzung der Fortschreibung 2021)

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5 Stimmen), CDU und Grünen und Enthaltungen der Fraktionen der Linken und AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.