Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

H.Leppek begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass für die Umschreibung von Personaldokumenten keine Gebühren anfallen. Hinsichtlich der Fahrzeugpapiere hat das Bezirksamt am 6. Oktober beschlossen, den von der geplanten Umbenennung der Wissmannstraße betroffenen Personenkreis, welcher nachweislich als Halter*in eines Kraftfahrzeugs in der Wissmannstraße gemeldet ist, von der Gebührenerhebung für die Änderung des Fahrzeugscheins zu befreien (Kostenverzicht). Die Kosten werden durch das Bezirksamt Neukölln, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste getragen.

Nach Auskunft des LABO wohnen in der Wissmannstraße insgesamt 1.052 gemeldete Personen (Stand: 16.09.2020), davon sind 952 Personen 18 Jahre und älter. Mit Stand 17.09.2020 gibt es einen Fahrzeugbestand von 226 Fahrzeugen, deren Halter*innen in der Wissmannstraße registriert sind. Da die durch die Umbenennung erforderlichen Adressänderungen nicht durch die Bewohner*innen verursacht werden, übernimmt das Bezirksamt in diesem konkreten Einzelfall die anfallenden Gebühren für die erforderliche Adressänderung im Fahrzeugschein.

Erstattungen/Kostenverzicht bei Gewerbetreibenden sind nicht vorgesehen.

H. Blesing begründet für die SPD-Fraktion die Ablehnung der Übernahme darüberhinausgehender Kosten. Fr. Manteuffel fragte nach den Kosten der Grundbuchänderungen. H. Hoffmann verwies auf einen Betrag im dreistelligen Bereich, H. Hikel hielt die Belastung der Immobilienbesitzer für zumutbar. Es gab eine Diskussion über die Übernahme von Kosten von Gewerbetreibenden.

H. Leppek übernimmt einen Änderungsvorschlag von Fr. Fuhrmann, der Antrag wird in geänderter Fassung abgestimmt:

Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Wissmanstr. gemeldeten Personen die Kosten für die Erstellung neuer Personaldokumente zu erlassen, bzw. ersatzweise diese sowie sonstige anfallende Kosten gegen Nachweis wegen der Änderung der Anschrift voll umfänglich zu erstatten. Gewerbetreibenden und Betrieben, die in der Wissmannstr. ansässig sind, sind die durch die Adressänderung entstehenden Kosten gegen Nachweis zu ersetzen.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der CDU, Linken und AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD und Grünen wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Wissmanstr. gemeldeten Personen die Kosten für die Erstellung neuer Personaldokumente zu erlassen, bzw. ersatzweise diese sowie sonstige anfallende Kosten gegen Nachweis wegen der Änderung der Anschrift voll umfänglich zu erstatten. Gewerbetreibenden und Betrieben, die in der Wissmannstr. ansässig sind, sind die durch die Adressänderung entstehenden Kosten gegen Nachweis zu ersetzen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Wittke, Frau BV Manteuffel, Frau BV Klein, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch, Herr BV Licher, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Lüdecke, Frau BV Lanske, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schenk, Herr BV Abed

Frau BV Zielisch gibt gemäß § 41 der GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab.

Frau BV Zielisch stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Wissmanstr. gemeldeten Personen die Kosten für die Erstellung neuer Personaldokumente zu erlassen, bzw. ersatzweise diese sowie sonstige anfallende Kosten gegen Nachweis wegen der Änderung der Anschrift voll umfänglich zu erstatten. Gewerbetreibenden, Betrieben und Selbständigen, die in der Wissmannstr. ansässig sind, sind die durch die Adressänderung entstehenden Kosten gegen Nachweis zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD(19), der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der SPD(1) und der AfD-Neukölln bei Enthaltung der Gr.FDP(1) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.