Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Mayors for Peace ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Berlin hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit am Flaggentag beteiligt und an prominenter Stelle die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. Auch wenn das Datum für 2020 inzwischen vorbei ist, geht es hier um die generelle Absichtserklärung und ihre symbolische Wirkung im 75. Jahr nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima.

Herr Hikel bestätigt den Symbolcharakter einer Absichtserklärung und einer Teilnahme an der Flaggenhissung in den Folgejahren. Er berichtet, dass sich bereits neun weitere Berliner Bezirke der Organisation angeschlossen haben.

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke und Nein-Stimme der Fraktion der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem weltweiten Netzwerk „Mayors for Peace“ beizutreten und sich am Aktionstag am 8. Juli für eine atomwaffenfreie Welt zu beteiligen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Mayors for Peace ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Berlin hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit am Flaggentag beteiligt und an prominenter Stelle die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. Aufgrund der besonderen Symbolwirkung dieser Absichtserklärung wurde bereits im November 2020 eine entsprechende Beitrittserklärung für den Bezirk Neukölln durch den Bezirksbürgermeister an die koordinierende Stelle „Mayors for Peace“ in Deutschland geschickt. Seit dem 20.11.2020 wird der Bezirk Neukölln auf der offiziellen Mitgliederliste der „Mayors for Peace“ aufgeführt und gehört damit zu den elf Berliner Bezirken, die sich bisher dem Netzwerk angeschlossen haben. Zeitgleich mit der Beitrittserklärung wurde die Flagge für die jährliche Teilnahme am Aktionstag am 8. Juli geordert. Somit wird sich auch der Bezirk Neukölln ab 2021 am jährlichen Flaggentag beteiligen und die „Mayors for Peace“-Flagge feierlich auf dem Rathausvorplatz hissen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20.01.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Licher

Kenntnis genommen