Auszug - Unterstützung von Gastronomie in Corona-Zeiten  

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel gibt einen kurzen Sachstandsbericht.

Auf der Grundlage der Senatshinweise von Ende Mai / Anfang Juni zum Umgang mit Außengastronomieflächen in Zeiten von Corona gestattet der Bezirk Neukölln die Ausweitung gastronomischer Außenflächen nach Einzelfallprüfung mit Berücksichtigung der jeweiligen Örtlichkeiten sowie Abwägung etwaiger entgegenstehender Interessen. Dies erfordert aber auch die Einhaltung und Beachtung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Hinzu kommt, dass bei Fragen der Verkehrssicherheit auch immer die Polizei zwingend einzubeziehen ist. Somit können keine pauschalen Genehmigungen zur Ausweitung der Sondernutzungsflächen - insbesondere auf Parkplatzflächen - in Aussicht gestellt werden, Generell finden die notwendigen Einzelfallprüfungen im Bezirk aber sehr wohlwollend statt. Die erteilten Genehmigungen sind zunächst befristet bis zum Jahresende bzw. Ende der Pandemie, falls diese vorher als beendet erklärt werden könnte. Bei genehmigungsfähigen Anträgen wird auf die Sondernutzungsgebühr verzichtet und es werden lediglich die Verwaltungsgebühren erhoben.

Im Zeitraum ca. der letzten 2 Monate wurden 26 Anträge auf Erweiterung gestellt - davon 5 Anträge für Flächen auf der Fahrbahn. Die Anträge auf Erweiterungen der Bestuhlung auf Fahrbahnflächen mussten nach Prüfung der Örtlichkeit und Anhörung der Polizei aus Gründen der nicht gegebenen Verkehrssicherheit abgelehnt werden. Als Ausnahme vom Sondernutzungskonzept wurden Tische und Stühle in Gehwegunterstreifen in Einzelfällen - aufgrund örtlicher Prüfung und nach Anhörung der Polizei.- genehmigt, obwohl dies eigentlich in Neukölln generell nicht gestattet ist.

Der Antrag wird zurückgezogen.