Auszug - Unterstützung für die Guttempler  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel schildert kurz den aktuellen Sachstand. Die Finanzierung und der Weiterbetrieb im Guttemplerhaus war auf Grund der avisierten Mieterhöhung von Stadt und Land und der daraus resultierenden Finanzierungslücke bisher in Frage gestellt. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Guttempler vom 08.06.2020 hat sich die Sachlage jetzt positiv entwickelt.

Mit Stadt und Land ist eine monatliche Nettokaltmiete von 2.500 € vereinbart. Bisher beträgt der Mietzins symbolisch 0,51 Euro plus einer Betriebskostenpauschale von 255,13 Euro monatlich. Zur Bestreitung der überwiegenden Mietkosten werden die Guttempler die 1. Etage des Hauses

untervermieten. Vertragspartner ist die Global Music School (Sitz in der Bergmannstr.-Kreuzberg). Vereinbarte Untermiete beträgt 2.000 € netto kalt. Die Differenz von monatlich 500 € könnte dann aus den sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden. Insofern ergeben sich jährliche Mehrkosten von knapp 3.000 € jährlich gegenüber 2020. Die Genehmigung von Stadt und Land zur Untervermietung liegt vor. Für die Nutzung der 1. Etage sind Ausbau- und Umbauarbeiten erforderlich. Die Guttempler erhalten hier eine Umbauhilfe in Höhe von 20.000 € vom Paritäter.

Eine Aussage über die Höhe der bezirklichen Zuwendung ab 2021 im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung (bisher 40.000 €) lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.

Nach kurzer Diskussion schlägt die Fraktion der SPD (Ursprungsinitiator) folgende Änderung des Antrags vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Guttempler ihre sozial wichtige Arbeit in ihren bisherigen Räumen in Neukölln fortsetzen können.“

Die Fraktion der CDU betont nochmals, dass es darum geht, die Arbeit der Guttempler fortzusetzen und zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke und Enthaltung der Fraktion der der AfD wird der BVV die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.