Auszug - Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht „kaputtsparen“!  

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass das Abgeordnetenhaus mit § 12a des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 u.a. beschlossen hat, die isolierten Jahresabschlüsse der Bezirke für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 neutral zu stellen. Die Ergebnisvorträge der Bezirke aus den Jahren 2018 und 2019 gelten insoweit fort.“

Hiernach ist für die Jahre 2020/2021 bei ordnungsmäßiger Haushaltswirtschaft nicht mit negativen pandemiebedingten Auswirkungen auf Bezirkshaushalte zu rechnen, ein negatives Jahresergebnis kann hiernach nicht entstehen. Inwieweit das für die Jahre 2022 ff weitergilt wird im Rahmen der dann anstehenden Haushaltsberatungen zu betrachten sein. Das Bezirksamt wird sich im Rahmen der hierfür geeigneten Gremien dafür einsetzen, dass coronabedingte Einsparungen auch künftig nicht zu Lasten der Bezirke gehen. Das erfordert ergänzend auch die Unterstützung aller Fraktionen im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022/2023 des Abgeordnetenhauses.

Im Bereich Personalgewinnung ist das Bezirksamt Neukölln auch unter Corona-Bedingungen weiter vorbildlich unterwegs. Seit Pfingsten 2020 wurde der Betrieb des Zentralen Bewerbungsbüros wieder hochgefahren und ist wieder bei 100%. Mithin werden vakante Stellen weiterhin besetzt. Stellen sollen keinesfalls frei bleiben oder eingespart werden. Das Problem besteht eher darin, tatsächlich geeignetes Personal zu finden (Stichwort Fachkräftemangel).

Mit Ja-Stimme der Fraktion der Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.