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Auszug - Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen
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Die Fraktion der CDU bittet um heutige Abstimmung, obwohl der Initiator des Antrags nicht anwesend ist. Der Antrag wurde bereits mehrmals im Ausschuss diskutiert und die Begründung sei allgemein bekannt.
Herr Hikel weist darauf hin, dass die Info-Veranstaltung der Senatsverwaltung nach wie vor nicht stattgefunden hat und somit viele offene Fragen, die den Antrag betreffen, immer noch ungeklärt sind.
Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Situation unverändert ist und lehnen deshalb den Antrag in der vorliegenden Form ab. Sie schlagen einen neuen Antrag vor, der eine Übertragung der nicht abgerufenen Gelder von 2020 auf 2021 beinhaltet.
Die Fraktion der Linken kritisiert dieses Vorgehen, solch einen komplexen Antrag zu verbessern.
Die Fraktion der SPD informiert daraufhin, dass sie einen entsprechenden neuen Antrag über die Fraktion einbringen werden.
Der Antrag wird vertagt. |
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