Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Licher begründete für die Fraktion der Linken den Antrag. Herr Hikel erläuterte insbesondere die bestehende Vertragslage. Nach dem geltenden Nutzungsvertrag ist der Nutzer verpflichtet, diese Beschädigungen bis zu einem Einzelwert von 500 € selbst zu beseitigen (bzw. bis zu jährlichen Kosten von ca. 4.400 €). Er sagte für eine spätere Sitzung eine Kostenschätzung zu. Die Drucksache wird auf Antrag der Fraktion der Linken vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Die bisher durch die Verwaltung eingebrachten Optionen sieht sie als nicht hilfreich und akzeptabel.

Die Fraktion der Grünen sieht in den bisherigen Angeboten schon einen gangbaren Weg. Sollte jedoch die vertraglich festgelegte laufende Beseitigung solcher Schäden durch den Träger nicht umgesetzt werden können, muss der Pachtvertrag geändert werden.

Herr Hikel betont, dass die genannten Möglichkeiten bereits ein finanzielles Entgegenkommen des Bezirks darstellen.

Die Fraktion der SPD bitte darum, die vorgebrachten Kostenvoranschläge der Reinigungsleistungen detaillierter aufzuschlüsseln und dazu die Meinung des Trägers einzuholen. Dem schließt sich die Fraktion der Grünen an.

Außerdem sollte auch die Idee, dies eher als ein Gestaltungsprojekt für Kinder & Jugendliche zu betrachten, geprüft werden. Eventuell kann der Träger selbst hier ein entsprechendes Kinderprojekt konzipieren. Diesen Vorschlag bezeichnet auch die Fraktion der CDU als zielführend.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Herr Hikel fasst den bisherigen Sachstand kurz zusammen. Nach dem geltenden Nutzungsvertrag ist der Nutzer verpflichtet, diese Beschädigungen bis zu einem Einzelwert von 500 € selbst zu beseitigen (bzw. bis zu jährlichen Kosten von ca. 4.400 €). Der "Kiosk" auf dem Reuterplatz ist leider bereits seit Jahren mit Graffiti besprüht. Durch die SE FM wurden im April Kostenvoranschläge zur einmaligen Reinigung (ca. 5.712,-Euro Brutto) und zur regelmäßigen (alle 2 Wochen) Reinigung (ca. 61.542,- Euro zzgl. MwSt/pro Jahr – bei 2 Jahre Laufzeit) eingeholt. Aus Anlass des Antrags ist das Bezirksamt bereit, die Kosten für eine einmalige Reinigung zu übernehmen. Danach liegt die Verantwortung jedoch generell – so wie im Nutzungsvertrag vorgesehen – beim Pächter. Ein neuer Sachstand ist ihm nicht bekannt.

Die Fraktionen der Linken und Grünen haben auch keinen neuen Informationen.

Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Hikel fasst den bisherigen Sachstand nochmals zusammen. Lt. Nutzungsvertrag ist der Nutzer verpflichtet, Beschädigungen/Verunreinigungen/Graffiti selbst zu beseitigen. Aus Anlass des Antrages ist das Bezirksamt bereit für rund 6.000 Euro einmalig eine Reinigung zu veranlassen. (Die Kostenaufstellung wurde bereits in vorangegangenen Sitzungen vorgestellt) Nach dieser Einmalreinigung liegt die weitere Verantwortung jedoch wieder beim Nutzer.

Außerhalb des BVV-Antrags ist jedoch noch das Gebiet zwischen Kiosk und Bolzplatz aufgrund starker Verunreinigung Diskussionspunkt. Dazu ist eine Vor-Ort-Begehung geplant – mit den Bereichen Jug (als Nutzer), SGA (als „Grundstückseigentümer“) und SE FM (als „Verwalter“). Die Organisation des Termins wird über Jug erfolgen.

Die Fraktion der SPD stellt einen Änderungsantrag, der von der antragstellenden Fraktion übernommen wird:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann.“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Enthaltung der Fraktion der AfD wird der BVV die Annahme des geänderten Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzten Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen.