Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Die Antragsteller begründen den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass der Fachbereich Hochbau in enger Abstimmung mit den Berliner Stadtwerken aktuell zwölf Dachflächen identifiziert hat, auf denen Photovoltaikanlagen gebaut werden. Im Rahmen weiterer Dachsanierungen wird sich die Installationsrate in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Zum aktuellen Stand der Umsetzung des EWG § 16 durch Montage von Solaranlagen:

Die Vertragsverhandlungen mit den Berliner Stadtwerken zur Verpachtung von Dachflächen des Bezirkes zur Errichtung von Photovoltaikanlagen sind abgeschlossen. Verträge liegen vor für die Liegenschaften August-Heyn-Gartenarbeitsschule, Fritz-Reuter-Allee 121, Heinrich-Mann-Schule, Gerlinger Str. 22, Albert-Einstein-Gymnasium, Parchimer Allee 109. Weitere geeignete Dächer, die bereits geprüft sind befinden sich in der Elbe-Grundschule, in der Wetzlar-Grundschule, in der Schule am Regenweiher, in der Oskar-Heinroth-Grundschule und im Rathausgebäude in der Karl-Marx-Straße. Als ungeeignete wurden folgende Dächer identifiziert: Schillingschule, Paster-Behrens-Str. 81 (erst nach Dachsanierung), Breitunger Weg 1 (zu kleinteilige Dächer), Karlsgartenstr. 6 (Dachstatik nicht ausreichend)

Ein verbindliches Ausbauziel, bzw. ein festgelegter Zeithorizont für die Umsetzung der Maßnahmen ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte jedoch auch realistisch sein.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird gebeten, ... Bis spätestens zum Ende 2022 sollen alle öffentlichen Gebäude im Bezirk Neukölln ... Bis zum Jahr 2025 sollten mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen ... Bis zum Jahr 2030 sollten 100 % der geeigneten Dachflächen ...“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, Grüne und Linke und Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD wird der BVV die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich ein verbindliches und nachprüfbares Solarausbauziel zu setzen. Bis spätestens zum Ende 2022 sollen alle öffentlichen Gebäude im Bezirk Neukölln (einschließlich der von der BIM verwalteten Gebäude) auf ihre Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen überprüft worden sein. Parallel zu diesem Prozess sollen Verhandlungen mit den Berliner Stadtwerken aufgenommen werden, um idealerweise parallel, auf bereits geprüften, tauglichen Gebäuden Solarenergieanlagen durch die Stadtwerke errichten zu lassen. Bis zum Jahr 2025 sollten mindestens 50% der geeigneten Dachflächen von öffentlichen Gebäuden in Neukölln mit Solarenergieanlagen ausgestattet werden. Bis zum Jahr 2030 sollten 100% der geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude zu Erzeugung von Solarenergie genutzt werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der Gr.FDP: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich ein verbindliches und nachprüfbares Solarausbauziel zu setzen. Bis spätestens zum Ende 2021 sollen alle öffentlichen Gebäude im Bezirk Neukölln (einschließlich der von der BIM verwalteten Gebäude) auf ihre Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen überprüft worden sein. Parallel zu diesem Prozess sollen die bereits geprüften Gebäudeflächen bundesweit ausgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2025 sollen mindestens 50% der geeigneten Dachflächen von öffentlichen Gebäuden in Neukölln mit Solarenergieanlagen ausgestattet werden. Bis zum Jahr 2030 sollen 100% der geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Erzeugung von Solarenergie genutzt werden.

Der Änderungsantrag der Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD(11), der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen SPD(1), der CDU, der Gr. FDP bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Piehl abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Piehl bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Im Dezember 2020 wurde das erste Paket für die Installationen von Photovoltaikanlagen durch die Berliner Stadtwerke auf den Dächern bezirklicher Liegenschaften in Neukölln vertraglich vereinbart. Es handelt sich dabei um neun neue Solarstromanlagen, die auf Neuköllner Schuldächern installiert werden, mit einer Gesamtleistung von 439 kWp. Sieben Anlagen werden bis Mitte 2021 installiert. Darüber hinaus errichten die Berliner Stadtwerke bis 2022 zwei weitere Solaranlagen auf neu entstehenden Gebäuden des Bezirks. Bei der Überprüfung von Dachflächen öffentlicher Gebäude des Bezirks Neukölln auf Tauglichkeit bezüglich der Installation einer Photovoltaikanlage sind unter anderem die Statik, der allgemeine bauliche Zustand, die Dachneigung, die Himmelsrichtung sowie die Verschattung als Kriterien für die Eignung/Nichteignung zu betrachten. In Schritt 1 der Umsetzung werden nur bereits sanierte und zur Sanierung vorgesehene Dachflächen überprüft, um eine möglichst lange Standzeit zu gewährleisten. Im zweiten Schritt werden dann die restlichen Flächen betrachtet. Es handelt sich dabei insgesamt um einen Dachflächenanteil von ca. 307.000 m² sämtlicher öffentlicher Gebäude des Bezirks. Die Überprüfung aller öffentlichen Gebäude im Bezirk Neukölln (einschließlich der von der BIM verwalteten Gebäude) auf ihre Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen soll bis spätestens 31.12.2022 abgeschlossen sein. In enger Abstimmung mit den Berliner Stadtwerken konnten bereits zwölf Dachflächen identifiziert werden, auf denen Photovoltaikanlagen gebaut werden. Im Rahmen weiterer Dachsanierungen wird sich die Installationsrate in den nächsten Jahren weiter erhöhen.  So sollen bis zum Jahr 2025 mindestens 50% der geeigneten Dachflächen von öffentlichen Gebäuden in Neukölln mit Solarenergieanlagen ausgestattet werden. Bis zum Jahr 2030 sollten alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Erzeugung von Solarenergie genutzt werden. Hiermit setzen wir sowohl die Anforderungen aus den §9 und §16 Energiewende Gesetz Berlin (EWG Bln), als auch den BVV Beschluss Drs. Nr.: 1705/XX in einem ersten Schritt um. Über die Umsetzung wird der BVV regelmäßig Bericht erstattet. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.05.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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