Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Die Mehrheit der BV war sich einig, dass es problematisch ist, an einzelne Akteure zu erinnern, da es dazu umfangreicher Expertisen bedarf, welche Rolle diese Personen spielten und ob ihr Wirken aus heutiger Sicht unserem Demokratieverständnis entspricht.

Museumleiter Dr. Gößwald führte dazu aus:

Die Erinnerung an Akteure und Schauplätze der Novemberrevolution ist bereits durch eine Ausstellung des Mobilen Museums und die dazugehörige Begleitbroschüre des Museums Neukölln erfolgt. Eine Markierung von Wohnorten im öffentlichen Raum von einzelnen Personen, die in der Novemberrevolution mitgewirkt haben, ist wissenschaftlich schwer zu begründen, da die Rolle der einzelnen Akteure zum Teil nicht ausreichend geklärt ist und darüber hinaus ihre politische Ziele und ihr Wirken nicht unbedingt mit den Zielen übereinstimmen, die als Grundlage unserer heutigen

demokratischen Verfassung anzusehen sind. Erinnerungsorte im Stadtbild erfordern einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens.

Dieser könnte höchstens darin bestehen, an einem Ort, wie z.B. dem Hertzbergplatz, an das kollektive Wirken vieler Menschen zu erinnern, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eingetreten sind zu erinnern.  Das Museum schlägt deshalb den Herzbergplatz als Neuköllner Erinnerungsort vor, da sich hier mehrmals, hunderte Menschen zum Sturz der Monarchie als auch später, nach der Ausrufung der Republik, zur Feier der Demokratie versammelten.

Für die Planung und Durchführung eines Wettbewerbs nach den vorgeschriebenen Richtlinien sowie die Realisierung eines solchen Denkmals müssen Mittel in Höhe von mindestens 80.000 Euro (einstufiger, nicht offener Wettbewerb) bzw. mindestens 150.000 Euro (zweistufiger, offener Wettbewerb) eingeplant werden. Der Fachbereich Kultur würde sich gegebenenfalls bereit erklären, den Kunstwettbewerb durchzuführen. Bei der Realisierung müsste Hochbau bzw. SGA die Verantwortung übernehmen.

Es wäre zwar ein absolutes Novum, jedoch wünschenswert, dass in einem Bezirk an einem bestimmten Ort an ein gesamtstädtisches und überregionales Ereignis erinnert wird, mit dem die Grundlagen für unsere heutige Demokratie gelegt wurden. Die Stätten der Erinnerung an die Novemberrevolution sollten deshalb auch auf gesamtstädtischer Ebene diskutiert werden.

Bezirksstadträtin Korte:

Dafür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

BV Dr. Hoffmann:

Wäre es möglich, diesen Antrag abzuändern in einen Prüfantrag für dein Denkmal umzuändern?

Antrag wurde vertagt, erneute Behandlung am 2.4.2019

Der Antrag wird abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. Nach kurzer Diskussion über die Nennung von streitigen Akteuren in dem Antrag und darüber, dass ein derartiger Antrag nur bei Kostenneutralität des Vorhabens für das Bezirksamt, also bei vollständiger Finanzierung durch den Senat, die Zustimmung der SPD und der Grünen finden kann, signalisieren die beiden Fraktionen Kompromissbereitschaft bei der Zustimmung zu einem geänderten Antrag, den Herr Licher zur nächsten Ausschusssitzung einbringen wird.

Der Antrag wird auf Bitte der antragsstellenden Fraktion vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken bittet, den Antrag zu vertagen. Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Mit Verweis auf die fast gleichlautende Drs. 1478/XX, die im Dezember 2019 durch die BVV beschlossen worden ist, wird um Information über den Stand der Umsetzung gebeten.

Herr Hikel informiert, dass es hier um Maßnahmen geht, die sowohl im Bereich Bildung, Schule, Kultur – konkret im Museum Neukölln, als auch im Bereich des Grünflächenamtes verankert sind.  Die Fraktion der SPD informiert, dass hierzu eine öffentliche Präsentation geben soll, die voraussichtlich im November 2020 stattfinden wird. An der Umsetzung arbeitet derzeit das Museum Neukölln.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Frau Klein begründet die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion.

Der Antrag wurde auf Antrag der antragstellenden Fraktion vertagt.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag und fragt dabei auch nach der Umsetzung der Drucksache 1478/XX.

Herr Hikel betont die Notwendigkeit der Kostenneutralität für das Bezirksamt und übergibt das Wort an Frau Korte. Frau Korte begrüßt die Intention des Antrages, da es auch eine Aufgabe des Museums sei, Orte der Erinnerung an die Stadtgeschichte zu schaffen. Die Umsetzung erfordert jedoch erhebliche Mittel für Konzeption, künstlerische Gestaltung und Bau, die im Haushalt nicht zur Verfügung stehen.

Frau Klein erinnert an die Beratung des Antrags im Bildungsausschuss. Herr Licher fragt die Verwaltung nach den bisherigen Bemühungen um die Einwerbung von Fördermitteln, Her Förster entgegnet, die Fraktion der Linken habe dies bei der Erstberatung als eigene Aufgabe übernommen.

Mit Ja-Stimmen der Fraktion der Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und AfD-Neukölln wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an die Revolution von 1918/19 zu erinnern, die den ersten Weltkrieg beendete und die Geburtsstunde der deutschen Demokratie war. Insbesondere soll an Hand von Informationstafeln über das Wirken der Neuköllner Akteure der Revolution Emil Barth, Leo Jogiches und Luise Zietz öffentlich an ihren Wohn- und/oder Wirkstätten und über revolutionäre Ereignisse an den entsprechenden Orten erinnert werden. Das kann auf Grundlage der vom Museum Neukölln erarbeiteten Karte erfolgen. Weiter soll der aktiven Rolle von Neuköllner Frauen wie Marie Juchacz, Clara Bohm-Schuch, Elfriede Ryneck, Luise Zietz und Gertrud Scholz in der Revolution öffentlich und dauerhaft gedacht werden. Bei der Erstellung der Informationstafeln soll die Möglichkeit der späteren Umsetzung eines app-basierten Audio-Guides mitbedacht werden. Dabei kann an die bereits im Rahmen der „Stadtmarkierungen“ des Projekts „100 Jahre Revolution – Berlin 1918/19“ erstellten Materialien von Kulturprojekte angeknüpft werden. In der Frage der Finanzierung soll der Dialog mit der Senatsverwaltung für Kultur gesucht und eine mögliche Übernahme der Kosten durch das Land angestrebt werden.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Frau BV Klein, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Leppek, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(8), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.