Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Der Currywurststand befindet sich unmittelbar an einer Bushaltestelle. Dort musste häufig widerrechtliches Parken der Besucher des Imbisses verzeichnet werden, so dass die BVG sehr oft Schwierigkeiten beim Anfahren der Haltestelle hatte. Auf Anordnung der VLB ist der Bereich daher mit einem Halteverbot überlagert worden.

De Antrag wird vertagt.

Das Bezirksamt nimmt auf die Stellungnahme im letzten Monat Bezug. Nach kurzer Debatte wird der Antrag mir den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD zur Ablehnung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Verkehrszeichen 283 „Absolutes Halteverbot" vor einem Imbiss-Geschäft in der Stubenrauchstraße 103 auf die Stubenrauchstraße 101 zu verlegen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.