Auszug - Parkraumkonzept für Rudow  

Prüfungen zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Rudow kann das Bezirksamt nicht selbst anstellen. Analog zur gerade laufenden Untersuchung im Norden Neuköllns müsste eine externe Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die vom Bezirksamt zu finanzierenden Kosten für die Erstellung eines solchen externen Gutachtens würden voraussichtlich im mittleren fünfstelligen Bereich liegen.

Grundsätzlich kommt in diesem Zusammenhang auch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen in Betracht. Es ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass derzeit allenfalls Teilbereiche in Rudow (gegebenenfalls Alt-Rudow und Frauenviertel) die Anforderungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erfüllen würden. Zudem ist eine hinreichend seriöse Einschätzung möglicher Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr erst nach tatsächlicher Eröffnung des BER möglich.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.