Auszug - Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee  

Es handelt sich um zwei nach dem sogenannten Regelplan 200 markierte Querungsstellen. Zur Vermeidung der ständigen Blockierung durch parkende Fahreuge konnte die Straßenverkehrsbehörde könnte, ob eine Kombination mit dem Regelplan 370 „Fahrradparken auf der Fahrbahn in Hauptverkehrsstraßen mit zugelassener Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h“ möglich ist.

Der 2. Teil des Antrages ist jedoch unrealistisch. Das Bezirksamt kann nicht jede Fußgängerquerung im Bezirk danach abprüfen, inwieweit ein zusätzlicher Schutz vor dem Beparken unbedingt erforderlich ist.

Die Gruppe der FDP stellt folgenden Änderungsantrag.

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf der Sonnenallee Ecke Elbestraße und Sonnenallee Ecke Schönstedtstraße befindlichen Fußgänger-Querungshilfen mittels Pollern vor dem Missbrauch als Parkplatz zu schützen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, an allen Querungsanlagen in Neukölln den Einbau von Pollern, die das Zuparken verhindern, zu prüfen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken einstimmig die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.