Auszug - Verschiedenes  

Die Verwaltung geht auf Nachfragen aus dem Ausschuss wie folgt ein.

• Das Modell der sog. Regelmeldungen wird voraussichtlich auslaufen. Das Ordnungsamt befindet sich diesbezüglich mit der BSR im Benehmen.
• Die Übermittlung des momentanen Sachstands zur Umsetzung des Beschlusses 1638/XX „Fußgänger im Krischanweg schützen“ wird zugesagt.
• Inwieweit das Urteil des VG zu den Pop-Up-Radwegen Auswirkungen auf den Radweg in der Blaschkoallee und künftige Projekte haben wird, kann nicht eingeschätzt werden. Dem Vernehmen nach wird der Senat Beschwerde einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung kann 1 Jahr vergehen. Eine Zählung der Radfahrenden in der Blaschkoallee wäre technisch evtl. machbar, hätte aber wegen der fehlenden Vergleichszahlen nur bedingte Aussagekraft.
• Die Online- Anwohnerversammlung am 06.10.2020 zur Radinfrastruktur für die Hermannstraße ist primär an die Anwohnenden gerichtet. Die Ausschussmitglieder erhalten aber Zugangsdaten.
• Die Neugestaltung der Unterführung Niemetzstraße befindet sich derzeit in der Anhörungsphase der Planfeststellung der Deutschen Bahn. Das Bezirksamt wird die Aufteilung der Fahrspuren nach den alten Plänen ablehnen. Es wird vereinbart, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.
• Die zwei neu eingerichteten Halteverbote in Alt-Rudow dienen als Ausweichstellen für die BVG-Busse und sind dauerhaft.
• Die Prüfung der Markierung an der Haltelinie Kanalstraße wird zugesagt.
• Der Neudeckerweg ist während der Bauarbeiten für die Clayschule seitens der BVG als Einbahnstraße vorgesehen.
• Der Frage, ob es eine Sondernutzung für das Hotel Silbersteinstraße Ecke Walterstraße gibt, wird nachgegangen.
• Die Baustelle in der Sonnenallee steht im Zusammenhang mit der BAB.
• Im Zuge des wegen des Corona-Abstrich-Zentrums eingerichteten Halteverbotes in der Riesestraße wurden auch Veränderung der Radwegführung vorgenommen, um Kollisionen mit wartenden Patienten zu vermeiden.
• Für Kostenzusage des Senats für die neu zu errichtende Busendhaltestelle in der Neuköllner Straße liegt noch nicht vor.