Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Alte Dorfschule Rudow
Ort: Alt-Rudow 60, 12355 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 3  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 4  
Parkraumkonzept für Rudow  
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 5  
Bürger*innenanliegen: Anordnen von Tempo 30 im Eichenquast zwischen Ringslebenstraße und Wildhüter Weg      
Ö 5.1  
Verkehrssituation am Richardplatz      
Ö 6  
Halteverbote anpassen  
Enthält Anlagen
1793/XX  
Ö 7  
Autobahnabfahrt Grenzallee  
Enthält Anlagen
1790/XX  
Ö 8  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 9  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 10  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Aufhebung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, welches wegen vermeintlich zu hoher Feinstaubbelastungen und nicht zu hoher CO² -Immission verhängt wurde, einzusetzen.

 

Begründung: Begründet wurde das Fahrverbot am 17.01.2019 durch die Senatsverwaltung durch folgende Pressemitteilung:

Die Silbersteinstraße in Neukölln, wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft seit Jahren im Fokus, hat entgegen den vorläufigen Ergebnissen am dortigen Messcontainer den Feinstaubgrenzwert (PM10 ) 2018 doch nicht überschritten. Dies ist das Ergebnis der routinemäßigen Validierung der Daten, die jetzt abgeschlossen ist. Die 2018 automatisch registrierten Grenzwert-Überschreitungen an insgesamt 36 Tagen bei den Tagesmittelwerten von PM10-Partikeln konnten nach Vergleich mit dem vorgeschriebenen EU-weit gültigen Referenzmessverfahren für PM10 nicht bestätigt werden. Nach der Korrektur ergeben sich lediglich 27 Überschreitungen für 2018 gesetzlich zulässig sind 35. Damit gilt der Grenzwert auch an dieser hoch belasteten Messstelle für das gesamte Jahr 2018 als eingehalten. Somit wird in Berlin der PM10_Grenzwert flächendeckend seit drei Jahren eingehalten.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.22 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    12.08.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    09.09.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag ist faktisch falsch. Beim Luftreinhalteplan – worunter die Dieselfahrverbote eine Maßnahme darstellen -  geht es gar nicht um Feinstaubgrenzwerte. Diese konnten lt. Senat seit 2015 eingehalten werden.

 

Der Luftreinhalteplan dient der Verminderung der Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2). Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten.

 

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken einstimmig die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.70 - (offen)
   
   
    11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.38 - vertagt
   

vertagt

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.47 - (offen)
   
   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.32 - vertagt
   

vertagt

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.15 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.16 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Aufhebung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, welches wegen vermeintlich zu hoher Feinstaubbelastungen und nicht zu hoher CO² -Immission verhängt wurde, einzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 11  
Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  
Enthält Anlagen
1854/XX  
Ö 12  
Alkoholwerbung hat nichts vor Kitas und Schulen verloren  
Enthält Anlagen
1706/XX  
Ö 13  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 14  
Protokollabstimmung der 37. und 38. Sitzung      
Ö 15  
Verschiedenes      
Ö 16  
Nächste Sitzung am 07. Oktober 2020      
               
 
 

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