Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt, wo ein Ortstermin erfolgt.

Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung ist aus Sicht der antragstellenden CDU-Fraktion erforderlich, weil in den engen Straßen Begegnungsverkehre kaum möglich sind und es dort insbesondere an den Markttagen zu chaotischen Verhältnissen.

Herr Hikel weist darauf hin, dass Einbahnstraßen zwar grundsätzlich geeignet sind, Verkehr in bestimmte Richtungen zu lenken sind, jedoch ist dies immer mit dem Nachteil verbunden, dass aufgrund des ausbleibenden Gegenverkehrs auch schneller gefahren wird. Die beengten Verhältnisse sorgen als Nebeneffekt für eine Verkehrsberuhigung. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde besteht kein Anlass zur Veränderung der Situation.

Die SPD-Fraktion kann sich dem Antrag wegen der sich für die Anwohnenden und Geschäftskunden ergebenden Umwege nicht anschließen. Ferner wird auf die Verdrängungseffekte insbesondere für den Krokusstraße und den Selgenauer Weg hingewiesen. Die Fraktion der Grünen spricht sich dafür aus, zunächst die Auswirkungen der Eröffnung des BER abzuwarten.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Anwohneranfrage durchzuführen, wird insofern für nicht zielführend gehalten, als sich die Einbahnstraßenregelungen nicht nur auf die direkt Anwohnenden, sondern auf ein größeres Einzugsgebiet auswirken würden.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich für die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung in der Köpenicker Straße und Prierosser Straße einzusetzen.

1. Die Köpenicker Straße soll von Alt Rudow bis zum Selgenauer Weg Einbahnstraße werden in Richtung Kanalstraße.

2. Die Prierosser Straße soll von der Köpenicker Straße bis zur Krokusstraße Einbahnstraße werden in Richtung Krokusstraße.

3. Auch das eingeschränkte Halteverbot in der Köpenicker Straße an den Markttagen soll aufgehoben werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.