Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ab dem Jahr 2019 den Schulen im Februar schriftlich mitzuteilen, welchen Prozentsatz des Vorjahres für Lehr- und Lernmittel sie bis zum Erhalt der endgültigen Berechnung ihres aktuellen Jahresetats ausgeben können.

Das Ziel ist generell, dass – sofern keine haushaltsrechtlichen Beschränkungen wie z.B. eine vorläufige Haushaltswirtschaft oder eine Haushaltssperre bestehen – frühzeitig den Schulen das ihnen zugemessene Schulbudget zum Jahresbeginn mitzuteilen.

Hinderungsgründe waren bislang einerseits die personellen Engpässe andererseits Veränderungen hinsichtlich der Mindeststandards und Musterberechnungen von Seiten der SenBJF.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wo und wie den Opfern des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlager in der Fulhamer Allee 1 unter Einbeziehung der umliegenden Regeleinrichtungen und Anwohnerinitiativen dauerhaft würdig gedacht und erinnert werden kann.

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Leppek, Herr BV Koglin, Frau BV Blumenthal

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.

Herr BV Koglin gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1), der BN-AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

vertagt

In der vorliegenden Drucksache der 25. Sitzung der XX. Wahlperiode am 17. Oktober 2018 wurde um Prüfung der Umsetzung seitens des Bezirksamtes gebeten.

Die Prüfung hat ergeben, dass sich gegen eine dauerhafte Markierung des Ortes ausgesprochen wird, da es über einhundert Standorte gibt, an denen während des Nationalsozialismus Zwangsarbeiter*innen untergebracht wurden. In Zusammenarbeit mit den Museumslehrer*innen soll jedoch im kommenden Schuljahr am Albert-Einstein-Gymnasium oder an der Fritz-Karsen-Schule ein Projekt von Schüler*innen initiiert werden, die zu dem Thema recherchieren und die Ergebnisse in der Schule bekannt machen sollen. Außerdem ist es geplant, eine Ausstellung des Mobilen Museums für das Jahr 2020 oder 2021 zu entwickeln, die sich mit dem Thema "Zwangsarbeit in Neukölln" befasst. Der Standort Fulhamer Allee wird auch in die geplante mediale Präsentation im "Informations- und Gedenkort Zwangsarbeit in Rudow" im Neubau der Clay-Schule integriert werden.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder berichten.

Berlin-Neukölln, 14. Mai 2019

___________________ _____________________

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Kenntnis genommen