Auszug - Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden. Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.
Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän, Herr BV Piehl, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke
Herr BV Atashgahi stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.
Weitere Redebeiträge: Frau BV Zielisch
Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der BN-AfD beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Realisierung:
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