Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln sagt Nein zu TTIP  
1117/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1107/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1123/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weitere Flüchtlingunterkunft  
Enthält Anlagen
1138/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
Enthält Anlagen
1144/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Zukunft des Britzer Weingut e.V.  
Enthält Anlagen
1147/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Sondergruppe im Jugendamt  
Enthält Anlagen
1149/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Neue Abteilung im Jugendamt für Intensivtäter aus Großfamilien?  
Enthält Anlagen
1141/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Landesprogramm Jugend Demokratiefond und Jugendnetz-berlin  
Enthält Anlagen
1139/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Erfassung von Schulversäumnissen  
Enthält Anlagen
1140/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Ehemalige Seniorenfreizeitstätte Alt Britz  
Enthält Anlagen
1145/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Pilotprojekte Grundwasser  
Enthält Anlagen
1146/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.  
Enthält Anlagen
1148/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Probejahr 2014/15  
Enthält Anlagen
1150/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
300.000 Euro für das BUZ nicht genutzt?  
Enthält Anlagen
1142/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Bildungsträger LIFE e.V.  
Enthält Anlagen
1151/XIX  
Ö 9.14  
Enthält Anlagen
Aktueller Stand Milieuschutzgebiete  
Enthält Anlagen
1143/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
50% Kostensteigerung durch PeWoBe?  
Enthält Anlagen
1080/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Wohnungsleerstand und "geschütztes Marktsegment"  
Enthält Anlagen
1086/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Zwangsverrentung durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
1081/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Schließung des Frauentreffpunkt Schmiede -- (Schriftliche Beantwortung) --  
Enthält Anlagen
1088/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Umfragen zur Nutzung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1073/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten  
0477/XIX  
Ö 11.2  
Sommerschule Neukölln
0906/XIX  
Ö 11.3  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 11.4  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.5  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.6  
BSR  
1049/XIX  
Ö 11.7  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 11.8  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, das nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 100.000 Beschäftigten bzw. VZÄ des Landes Berlin und davon 20.000 für die zwölf Bezirke festgehalten wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für eine – für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin dringend erforderliche -Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einzusetzen. Diese soll die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisieren und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigen.

 

Begründung:

Es wird immer deutlicher, dass das Personalziel von 100.000 Beschäftigen angesichts einer wachsenden Stadt jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Niemand kann erklären, wie die 100.000 Beschäftigen alle nötigen Aufgaben in Berlin und in den Bezirken erfüllen sollen, weil an keiner Stelle eben diese nötigen Aufgaben definiert sind. In den nächsten Jahren könnte es sogar noch schlimmer kommen, wenn durch Pensionswellen und verpasste Neueinstellungen die 100.000 Stellen weit unterschritten werden.

In vielen Bereichen sind die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren. Es ist dringend geboten, endlich die alte Zahlen zu den veralteten Rahmenbedingungen fallen zu lassen und Berlin eine Zukunft mit einem leistungsfähigen Öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Angesichts neuer Aufgaben durch die wachsende Stadt und neuer Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung hat der Senat den Personalabbau für beendet erklärt. Die vorhandenen Vereinbarungen zur Reduktion von Vollzeitäquivalenten sind aufgehoben worden.

 

Bis 2020 wird jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin in den Ruhestand gehen. Das Bezirksamt räumt der Nachwuchsförderung daher hohen Stellenwert ein. Seit 2013 bietet Neukölln neben diversen Ausbildungsberufen auch Einstiegsmöglichkeiten für Ingenieure über Duale Studiengänge an. Insgesamt sind derzeit rd. 250 Nachwuchskräfte im Bezirksamt Neukölln beschäftigt, unter anderem in derzeit 4 Ausbildungsberufen, 6 Dualen Studiengängen und 1 Vorbereitungsdienst sowie als Trainees, Praktikantinnen und Praktikanten und Stadtinspektorinnen und -inspektoren.

 

Die eigene vorausschauende Personalbedarfsplanung macht sich auch in der Verjüngung des Durchschnittsalters der Beschäftigten bemerkbar, das im Bezirksamt Neukölln auf rund 45 Jahre gesunken ist (Land Berlin durchschnittlich: knapp 50 Jahre).

 

Um schneller qualifiziertes Personal zu gewinnen, hat das Bezirksamt als Modellbehörde in einem berlinweiten Pilotprojekt die Stellenbesetzungsverfahren modernisiert. Neben einem flächendeckenden digitalen Bewerbungsmanagement wurde auch ein Zentrales Bewerbungsbüro eingerichtet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . Juli 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss

Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss.

   
    20.10.2014 - Hauptausschuss
    N 4 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.11.2014 - Hauptausschuss
    N 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Hauptausschuss empiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Hauptausschuss empiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, das nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 100.000 Beschäftigten bzw. VZÄ des Landes Berlin und davon 20.000 für die zwölf Bezirke festgehalten wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für eine – für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin dringend erforderliche -Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einzusetzen. Diese soll die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisieren und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigen.

 


Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    zur Kenntnis genommen

zur Kenntnis genommen

Ö 11.9  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1061/XIX  
Ö 11.10  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str.  
Enthält Anlagen
1112/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1122/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
Enthält Anlagen
1118/XIX  
Ö 12.4  
Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz  
Enthält Anlagen
1113/XIX  
Ö 12.5  
Zukunft der "Frauenschmiede"  
Enthält Anlagen
1124/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt?  
Enthält Anlagen
1119/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 14.2  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg  
1137/XIX  
Ö 14.3  
Keine Kooperation mit Straftätern  
1108/XIX  
Ö 14.4  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
1120/XIX  
Ö 14.5  
Neue Schule an der Oderstraße  
1116/XIX  
Ö 14.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlage Karl-Marx-Straße/Emser Straße-Seidelstraße überarbeiten  
1136/XIX  
Ö 14.7  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 14.8  
Kein Abriss preiswerter Wohnungen in Neukölln  
1121/XIX  
Ö 14.9  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 14.10  
Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  
1110/XIX  
Ö 14.11  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 14.12  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen  
Enthält Anlagen
1111/XIX  
Ö 14.13  
Einrichtung von Workshops für neu angemeldete Schüler*innen an Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe  
1133/XIX  
Ö 14.14  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 14.15  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 14.16  
Evaluation der Einbürgerungsfeiern  
1130/XIX  
Ö 14.17  
Britzer Weinkultur erhalten  
1129/XIX  
Ö 14.18  
Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen  
1128/XIX  
Ö 14.19  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"  
1127/XIX  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße  
1126/XIX  
Ö 14.21  
Bebauung Buckower Felder  
1125/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Geräuschbelästigung der Anwohner in der Neuköllner Straße durch die neue Bus-Wendekehre der BVG  
0487/XIX  
Ö 15.2  
Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8  
0676/XIX  
Ö 15.3  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 15.4  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 15.5  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 16.2  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 16.3  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
Ö 16.4  
Haltepunkt Lieselotte-Berger-Straße für den Bus X7  
0409/XIX  
Ö 16.5  
Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  
0484/XIX  
Ö 16.6  
Änderung der Verkehrszeichen Köpenicker Straße  
0730/XIX  
Ö 16.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
               
 
 

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