Drucksache - 1126/XIX
BVV 03.12.2015
ÄA SPD/CDU wird zum gemeinsamen ÄA aller Fraktionen in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Verhandlungen mit dem Ziel der längerfristigen Nutzung des Geländes durch Pacht oder Kauf durch die öffentliche Hand zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Späthstrasse/Haarlemer Strasse auch über den 31.12.2015 hinaus einzusetzen und einen kostspieligen Abriss der Gebäude zu verhindern.
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Senat das Grundstück an der Haarlemer Straße vom derzeitigen Eigentümer erwirbt um die dort befindliche Flüchtlingsunterkunft zu sichern.
Begründung:
Der Antrag 1126/XIX ist hinfällig. |
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