Auszug - Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße
Zusammenfassend beantwortet mit der Drs. Nr.: 12.1, 12.3 und 14.20 durch die Abteilung Soziales vertreten durch Herrn BzStR Szczepanski.
Redebeiträge: Frau BV Vonnekold, Herr BV Licher, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Burger, Frau BV Vonnekold, Herr BzStR Szczepanski, Herr BV Burger, Herr BzStR Szczepanski
Die SPD stellt mit der CDU einen Änderungsantrag zu den Anträgen lfd.Nr. 14.20 und 14.4.
Herr BV Burger beantragt um 20:50 Uhr Unterbrechung der Sitzung 21:05 Uhr Weiterführung der Sitzung
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Änderungsantrag zur lfd.Nr.14.4
Dieser wird in folgendem Wortlaut einstimmig angenommen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Verhandlungen mit dem Ziel der längerfristigen Nutzung des Geländes durch Pacht oder Kauf durch die öffentliche Hand zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Späthstrasse/Haarlemer Strasse auch über den 31.12.2015 hinaus einzusetzen und einen kostspieligen Abriss der Gebäude zu verhindern.
Der Antrag lfd.Nr. 14.20, Drs. 1126/XIX ist hinfällig.
Abstimmungsergebnis:
Realisierung:
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