Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Im Februar 2015 hat Herr Mahlo an die Abteilung Jug. ein Fax geschickt (das BVV Büro hat es erst am 18.06.2015 per Umlaufmappe von der Abtl. erhalten).

Auf dem Antrag hat Herr Mahlo vermerkt, dass dieser am 11.02.2015 einstimmig beschlossen wurde. Die Drucksache stand jedoch noch nie auf der TO.  

Am 19.06.2015 habe ich Herrn Mahlo darauf aufmerksam gemacht und ihn darum gebeten mitzuteilen, ob und wann der Antrag nun beschlossen wurde. Eine Rückmeldung ist bislang nicht erfolgt.

29.06.2015/Eliacik  

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion Die Grüne in folgender Fassung zurückgezogen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Überarbeitung der Beeinflussung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Emser Straße – Saalestraße durch die Feuerwache in der Emser Straße einzusetzen und der BVV über seine Bemühungen und die Ergebnisse derselben zu berichten. Die Beeinflussung soll dabei so geändert werden, dass zwischen Anforderung der Kreuzungssperrung durch die Wache und tatsächlichem Eintreffen der Einsatzfahrzeuge an der Kreuzung sowie insbesondere zwischen dem Durchfahren der Kreuzung durch die Einsatzfahrzeuge bis zur Wiederaufnahme des regulären LSA-Programms keine überlangen Wartezeiten entstehen, da diese für die Verkehrsteilnehmer*innen als grundlos erscheinenden Sperrungen insbesondere Fußgänger*innen zu Rotlichtmissachtungen animieren können, obwohl die Zufahrt Emser Straße (als einzige) noch freigegeben ist.

Begründung:
Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Emser Straße – Saalestraße kann mittels Anforderung durch die Feuerwache in der Emser Straße beeinflusst werden. Erfolgt eine Anforderung durch die Wache, werden alle Zufahrten mit Ausnahme der Zufahrt Emser Straße gesperrt („Ampel zeigt in alle Richtungen rot, nur in der Emser Straße grün“). Dies soll einen zügigen Abfluss des Verkehrs in der Emser Straße und somit eine schnellere Fahrt der Feuerwehreinsatzfahrzeuge gewährleisten. Außerdem soll die Lärmbelastung der Anwohner*innen durch seltener notwendiges Betätigen des Einsatzhorns verringert werden. Dies ist sinnvoll und zu begrüßen!

Allerdings sind die Zeitintervalle von der Sperrung der Kreuzung bis zum Eintreffen der Einsatzfahrzeuge sowie von der Durchfahrt der Einsatzfahrzeuge bis zur Aufhebung der Sperrung derzeit oft sehr lang; sie betragen teils mehrere Minuten. Für die an dieser Kreuzung wartenden Verkehrsteilnehmer*innen ist der Grund für die Sperrung der Kreuzung nicht ersichtlich. Vielmehr entsteht der Eindruck einer technischen Störung, sodass Rotlichtmissachtungen, insbesondere von Fußgänger*innen diesen kaum angelastet werden können. Durch die die Emser Straße herunterfahrende Kraftfahrer*innen, die aufgrund des Gefälles und der im Regelumlauf kurzen Freigabezeit („Grünphase“) in der Emser Straße oft zügig auf die Kreuzung zufahren – zumal die Tempo-30-Zone hier endet – , ergeben sich somit gefährliche Situationen. Schwere Unfälle sind absehbar und nur bedingt auf Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer*innen zurückzuführen. Daher soll die Reaktion der LSA-Steuerung auf Feuerwehranforderungen so angepasst werden, dass die Sperrzeiten dem tatsächlichen Regelbedarf der Einsatzfahrzeuge entsprechen, als es derzeit der Fall ist, um die Sicherheit bei Kreuzungssperrungen aufgrund der Anforderung durch die Feuerwache zu erhöhen. Hierbei sollte auch geprüft werden, die stark belastete Zufahrt Saalestraße im Übergang zur Kreuzungssperrung länger freizugeben, da sich der Rückstau hier für den Busverkehr besonders ungünstig auswirkt.