Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kupfer erläutert seinen Antrag. Der stark frequentierte 2-Richtungs-Radweg im Seitenraum der Oderstraße zwischen Tempelhofer Freiheit und Einmündung Emserstraße ist hinsichtlich seiner Breite und der Führung alles andere als befriedigend. Häufig kommt es zu Konflikten mit Fußgängern, die die Sportstätten der Werner-Seelenbinder- Halle besuchen. Die Fahrbahn in diesem Abschnitt ist aus Kopfsteinpflaster und wird von Radfahrern nicht genutzt. Der Vorschlag zur Lösung sollte in einer Asphaltierung der Fahrbahn liegen.

Herr Scharmberg bittet die Verwaltung um Einschätzung der Machbarkeit. Herr Blesing erklärt, dass eine Asphaltierung dieses Abschnittes auf einer Länge von rund 380 Metern mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Dieser Betrag von grob geschätzten 300 T€ für eine Bauweise, wie sie aktuell in der Herrfurthstraße durchgeführt wurde, ist nicht einfach so aus den Mitteln der Straßenunterhaltung zu begleichen. Dieses Vorhaben wäre als Investitionsmaßnahme anzumelden.

Herr Wewer und Kupfer betonen, dass es ihnen bei dem Antrag vorrangig um die bauliche Verbesserung der Radroute RR10 geht und die Ausweisung als Fahrradstraße nicht die Priorität hat.

Herr Schloßmacher begrüßt den Vorschlag zum Umbau der Fahrbahn der Oderstraße zumal damit auch Aspekte des Lärmschutzes erfüllt werden können. Er schlägt vor, dass alle Fraktionen dem Antrag als Willensbekundung des Ausschusses zustimmen sollten und man dann einen Vorschlag zur Finanzierung überlegen sollte.

Der ADFC begrüßt die Maßnahme grundsätzlich, spricht sich aber dafür aus, dass zuerst die Braunschweiger Straße zwischen Karl-Marx-Straße und Richardstraße asphaltiert werden sollte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat hierfür Mittel bereitgestellt. Herr Voskamp berichtet, dass in 2015 mit dem Umbau der Braunschweiger Straße nach dem Vorbild der Herrfurthstraße begonnen werden soll.

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt wird gebeten, die Radverkehrssituation in der Oderstraße im Abschnitt von der Siegfriedstraße bis zum Tempelhofer Feld zu verbessern.

Zur Verbesserung der Situation sollte die Oderstraße asphaltiert und als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zur Kenntnis genommen