Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln sagt Nein zu TTIP  
1117/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1107/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1123/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weitere Flüchtlingunterkunft  
Enthält Anlagen
1138/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
Enthält Anlagen
1144/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Zukunft des Britzer Weingut e.V.  
Enthält Anlagen
1147/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Sondergruppe im Jugendamt  
Enthält Anlagen
1149/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Neue Abteilung im Jugendamt für Intensivtäter aus Großfamilien?  
Enthält Anlagen
1141/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Landesprogramm Jugend Demokratiefond und Jugendnetz-berlin  
Enthält Anlagen
1139/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Erfassung von Schulversäumnissen  
Enthält Anlagen
1140/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Ehemalige Seniorenfreizeitstätte Alt Britz  
Enthält Anlagen
1145/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Pilotprojekte Grundwasser  
Enthält Anlagen
1146/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.  
Enthält Anlagen
1148/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Probejahr 2014/15  
Enthält Anlagen
1150/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
300.000 Euro für das BUZ nicht genutzt?  
Enthält Anlagen
1142/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Bildungsträger LIFE e.V.  
Enthält Anlagen
1151/XIX  
Ö 9.14  
Enthält Anlagen
Aktueller Stand Milieuschutzgebiete  
Enthält Anlagen
1143/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
50% Kostensteigerung durch PeWoBe?  
Enthält Anlagen
1080/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Wohnungsleerstand und "geschütztes Marktsegment"  
Enthält Anlagen
1086/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Zwangsverrentung durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
1081/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Schließung des Frauentreffpunkt Schmiede -- (Schriftliche Beantwortung) --  
Enthält Anlagen
1088/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Umfragen zur Nutzung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1073/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten  
0477/XIX  
Ö 11.2  
Sommerschule Neukölln
0906/XIX  
Ö 11.3  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 11.4  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.5  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.6  
BSR  
1049/XIX  
Ö 11.7  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 11.8  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 11.9  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1061/XIX  
Ö 11.10  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str.  
Enthält Anlagen
1112/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1122/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
Enthält Anlagen
1118/XIX  
Ö 12.4  
Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz  
Enthält Anlagen
1113/XIX  
Ö 12.5  
Zukunft der "Frauenschmiede"  
Enthält Anlagen
1124/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt?  
Enthält Anlagen
1119/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 14.2  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg  
1137/XIX  
Ö 14.3  
Keine Kooperation mit Straftätern  
1108/XIX  
Ö 14.4  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
1120/XIX  
Ö 14.5  
Neue Schule an der Oderstraße  
1116/XIX  
Ö 14.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlage Karl-Marx-Straße/Emser Straße-Seidelstraße überarbeiten  
1136/XIX  
Ö 14.7  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 14.8  
Kein Abriss preiswerter Wohnungen in Neukölln  
1121/XIX  
Ö 14.9  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 14.10  
Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  
1110/XIX  
Ö 14.11  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 14.12  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen  
Enthält Anlagen
1111/XIX  
Ö 14.13  
Einrichtung von Workshops für neu angemeldete Schüler*innen an Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe  
1133/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird in enger Absprache mit der regionalen Schulaufsicht gebeten zu prüfen, ob Workshops an ausgewählten Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe in den Sommerferien für neu angemeldete Schüler*innen angeboten werden können, um sie in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathe auf das neue Schuljahr vorzubereiten.

 

Begründung:

Der erhöhte Sprachförderbedarf erfordert nicht nur eine Überarbeitung der Sprachförderkonzepte von Schulen, sondern auch gezielte, kurzfristige Maßnahmen zugunsten der Schüler*innen, die dann vorbereitet in den Unterricht der siebten Klasse einsteigen. Erfahrungen zeigten, dass es erheblichen Förderbedarf in Mathe, Deutsch und Englisch gibt.

Um die  Bestehquote der Berufsbildungsreife ( BBR) stetig zu erhöhen, sollte die gezielte Lernförderung mit Beginn der siebten Klasse erfolgen, um dann aufbauend durch weitere Lernförderung innerhalb und außerhalb des Unterrichts zu festigen, die dann zum gewünschten Erfolg führen wird.  

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.13 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    17.03.2015 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
    Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne bringt folgenden Änderungsantrag zum Ursprungsantrag ein:

Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne bringt folgenden Änderungsantrag zum Ursprungsantrag ein:

 

„Das Bezirksamt wird in enger Absprache mit der regionalen Schulaufsicht gebeten zu prüfen, ob Workshops an ausgewählten Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe mit Beginn des neuen Schuljahres 2015/2016 für neu angemeldete Schüler/innen der siebten Klasse angeboten werden können, um sie in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathe auf das neue Schuljahr vorzubereiten.“

 

Frau BzStR'in Dr. Giffey führt zunächst aus, dass der Schulträger keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung der Antragsforderung hat. Die Zuständigkeit liegt bei der regionalen Schulaufsicht. Diese hat dazu ausführlich Stellung bezogen und hält die Idee von Workshops in Vorbereitung auf die 7. Klasse für grundsätzlich gut und unterstützenswert. Allerdings sollten aus Sicht der regionalen Schulaufsicht vorab folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

1.       Es erschließt sich nicht, warum, wie im Antrag gefordert, diese Workshops nur für Sekundarschulen ohne Gymnasiale Oberstufe organisiert werden sollen. Grundsätzlich bieten sich die Workshops auch für Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe und für Gymnasien an, denn so können auch die fachlichen Kompetenzen für den Besuch eines Gymnasiums gestärkt und damit auch die Rückläuferzahlen gesenkt werden.

 

2.       Zwei Neuköllner Gymnasien (Ernst-Abbe-Schule und Albert-Schweitzer-Schule) bieten bereits im Zeitraum nach Abschluss der Abiturarbeiten zusätzliche Kurse in der Schulzeit und am Nachmittag für neu angemeldete Schülerinnen und Schüler an. Diese Kurse werden von jenen Lehrkräften bestritten, die nach den Abiturarbeiten freie Kapazitäten haben. Dieses Angebot ist kostenneutral. Die regionale Schulaufsicht ist bereit, alle Schulen mit gymnasialer Oberstufe, in denen nach dem Abitur freie Kapazitäten vorhanden sind, anzusprechen und zur Durchführung entsprechender Angebote zu motivieren.

 

3.       Ferienangebote, so wie im Ursprungsantrag gefordert, sind hingegen eher schwierig zu organisieren, da das schulische Personal in der Regel nicht zur Verfügung steht und andere Kräfte, z.B. Studenten oder zukünftige Referendare, zusätzlich bezahlt werden müssten. Außerdem gibt es häufig Probleme bei der Nutzung von schulischen Räumen (Urlaub von Hausmeister/Sekretärin, Grundreinigung...).

 

Zusammenfassend erklärt Frau BzStR'in Dr. Giffey, dass die regionale Schulaufsicht bereit ist, die Schulen gezielt auf solche Angebote anzusprechen. Das Bezirksamt hat hierauf jedoch keinerlei Einfluss.

 

Frau BV Klein und Herr BV Glücklich begründen im Anschluss das ablehnende Votum der SPD und CDU damit, dass der Antrag sich an den falschen Adressaten, das Bezirksamt, richtet.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Piraten und Linken abgelehnt.

 

Der Ursprungsantrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU bei Enthaltung der Grünen, Piraten und Linken abgelehnt.

   
    06.05.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - in der BVV abgelehnt
    Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird in enger Absprache mit der regionalen Schulaufsicht gebeten zu prüfen, ob Workshops an ausgewählten Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe in den Sommerferien für neu angemeldete Schüler*innen angeboten werden können, um sie in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathe auf das neue Schuljahr vorzubereiten.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt.

 

Ö 14.14  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 14.15  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 14.16  
Evaluation der Einbürgerungsfeiern  
1130/XIX  
Ö 14.17  
Britzer Weinkultur erhalten  
1129/XIX  
Ö 14.18  
Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen  
1128/XIX  
Ö 14.19  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"  
1127/XIX  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße  
1126/XIX  
Ö 14.21  
Bebauung Buckower Felder  
1125/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Geräuschbelästigung der Anwohner in der Neuköllner Straße durch die neue Bus-Wendekehre der BVG  
0487/XIX  
Ö 15.2  
Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8  
0676/XIX  
Ö 15.3  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 15.4  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 15.5  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 16.2  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 16.3  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
Ö 16.4  
Haltepunkt Lieselotte-Berger-Straße für den Bus X7  
0409/XIX  
Ö 16.5  
Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  
0484/XIX  
Ö 16.6  
Änderung der Verkehrszeichen Köpenicker Straße  
0730/XIX  
Ö 16.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
               
 
 

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an Tagen der BVV-Sitzungen
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