Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 02.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1451/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Umwandlung von Schulen zu integrierten Sekundarschulen  
1452/XVIII  
Ö 6.2  
Bebauungsplan XIV-287c vom 06.07.2007 mit dem Deckblatt vom 05.10.2009 ("Krugpfuhlsiedlung - Parchimer Allee")  
Enthält Anlagen
1453/XVIII  
Ö 6.3  
Veränderungssperre XIV-166/23 für das Grundstück Tempelhofer Weg 115/121, Britzer Damm 148/154 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-166 ("Moosrosenstraße")  
Enthält Anlagen
1454/XVIII  
Ö 6.4  
Einzelhandels- und Zentrenkonzept  
Enthält Anlagen
1455/XVIII  
Ö 6.5  
Bebauungsplan XIV-287a vom 06.07.2007 mit dem Deckblatt vom 05.10.2009 ("Krugpfuhlsiedlung - Hanne Nüte")  
Enthält Anlagen
1456/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Großbaustelle an der Rudower Spinne  
Enthält Anlagen
1472/XVIII  
Ö 8.2  
Vergleichsarbeiten  
Enthält Anlagen
1477/XVIII  
Ö 8.3  
Sozialarbeiter - ein Auslaufmodell?  
Enthält Anlagen
1480/XVIII  
Ö 8.4  
Personalnotstand beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst?  
Enthält Anlagen
1473/XVIII  
Ö 8.5  
Situation Marktplatz Britz-Süd  
Enthält Anlagen
1478/XVIII  
Ö 8.6  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes südwestliches Rudow  
Enthält Anlagen
1474/XVIII  
Ö 8.7  
Kleinwindanlagen auf der Lise-Meitner-Schule  
Enthält Anlagen
1479/XVIII  
Ö 8.8  
Evaluierung Berliner Kitas  
Enthält Anlagen
1475/XVIII  
Ö 8.9  
Sicherheit auf Sportflächen mit Rasen  
Enthält Anlagen
1476/XVIII  
Ö 8.10  
Integrationsgesetz  
Enthält Anlagen
1481/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Änderung der Geschäftsordnung  
1460/XVIII  
Ö 9.2  
Modellprojekt für "Deutsch-Garantie" in Neukölln  
Enthält Anlagen
1263/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Neuköllner Schulen und in geeigneter Weise bei den Eltern der Neuköllner Schüler zu ermitteln, ob ein Bedarf am Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ besteht. Sollte ein solcher Bedarf bestehen, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit bspw. Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin-Wedding die Durchführung des Projekts aufzubauen.

 

   
    02.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.13 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Neuköllner Schulen und in geeigneter Weise bei den Eltern der Neuköllner Schüler zu ermitteln, ob ein Bedarf am Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ besteht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Neuköllner Schulen und in geeigneter Weise bei den Eltern der Neuköllner Schüler zu ermitteln, ob ein Bedarf am Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ besteht. Sollte ein solcher Bedarf bestehen, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit bspw. Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin-Wedding die Durchführung des Projekts aufzubauen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    04.05.2010 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr BV Kroll begründet den Antrag mit der positiven Bewertung eines entsprechenden Modellprojektes an einer Schule in Berlin-Mitte, um rückläufigen Schülerzahlen entgegenzuwirken

Herr BV Kroll begründet den Antrag mit der positiven Bewertung eines entsprechenden Modellprojektes an einer Schule in Berlin-Mitte, um rückläufigen Schülerzahlen entgegenzuwirken. Sinnvoll seien Nachfragen nach dem Bedarf bei Schulen und Eltern sowie Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften, um Mieterstrukturen zu erhalten bzw. zu verbessern.

 

Herr BV Kroll hält die Vermittlung guter Deutschkenntnisse an alle Kinder für sinnvoller, Insellösungen und damit verbunden Segegration sollten vermieden werden.

Frau BV Karaaslan stellt dar, dass Schüler voneinander lernen sollten und nicht schon zu Beginn der Schule klassifiziert.

Herr BV Rühlmann verweist auf das Grundgesetz, dass ein allgemeines Schulbildungsrecht für alle vorgebe.

 

Herr BzStR Schimmang verweist auf andere Angebote, die zu einer Aufwertung bestimmter Kieze beitragen würden, z. B. Europaschulen, kunst- oder musikbetonte Grundschulen.

 

Nach ausführlicher Diskussion über die Möglichkeiten, leistungsstarke und –fähige Kinder zu fördern und gleichzeitig Leistungsschwächere nicht zu vernachlässigen wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der Grauen abgelehnt.

 

   
    02.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Neuköllner Schulen und in geeigneter Weise bei den Eltern der Neuköllner Schüler zu ermitteln, ob ein Bedarf am Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ besteht. Sollte ein solcher Bedarf bestehen, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit bspw. Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin-Wedding die Durchführung des Projekts aufzubauen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.

Ö 9.3  
Milieuschutz Schillerkiez?  
Enthält Anlagen
1268/XVIII  
Ö 9.4  
Bürgerbeteiligung im Aktionsraum  
1354/XVIII  
Ö 9.5  
Scheinvaterschaften verhindern!
1381/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Kooperation zwischen der Hermann-Nohl-Schule und der Kita Riesestraße  
Enthält Anlagen
1465/XVIII  
Ö 10.2  
Wanderarbeiter und Touristen aus Rumänien  
Enthält Anlagen
1457/XVIII  
Ö 10.3  
Mietenentwicklung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1466/XVIII  
Ö 10.4  
"Weiterbau U7"  
Enthält Anlagen
1458/XVIII  
Ö 10.5  
Mietexplosion im ehemaligen sozialen Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
1469/XVIII  
Ö 10.6  
Bürgerarbeit  
Enthält Anlagen
1462/XVIII  
Ö 10.7  
Radverkehrsförderung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1470/XVIII  
Ö 11  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kooperation zwischen der Hermann-Nohl-Schule und der Kita Riesestraße  
1467/XVIII  
Ö 12.2  
Schülermonatskarten  
1459/XVIII  
Ö 12.3  
Schulwegsicherung Schliemann-Grundschule  
1468/XVIII  
Ö 12.4  
Müllbehälter an den Gropiuspassagen  
1461/XVIII  
Ö 12.5  
Radstreifen Werbellinstraße  
1471/XVIII  
Ö 12.6  
Zivilgesellschaftliches Engagement absichern  
1463/XVIII  
Ö 12.7  
Mittelfristige Gesundheitsplanung  
1464/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Beirat für ÖBS  
Enthält Anlagen
1191/XVIII  
Ö 13.2  
"Köpfe für Neukölln"  
1379/XVIII  
Ö 13.3  
Problemgebiete stabilisieren!  
1384/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Neubau der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Karl-Marx-Straße und Neuköllnische Brücke  
Enthält Anlagen
0678/XVIII  
Ö 14.2  
Verkehrskonferenz Süd-Ost
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 14.3  
Bänke in der Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
1129/XVIII  
Ö 14.4  
Öffnung der Schönstedtstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer  
Enthält Anlagen
1140/XVIII  
Ö 14.5  
Mitwirkung von Betroffenen für Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Neukölln sicherstellen  
Enthält Anlagen
1217/XVIII  
Ö 14.6  
Hinweis am Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1272/XVIII  
               
 
 

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