Auszug - Schülermonatskarten  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 02.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1459/XVIII Schülermonatskarten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/SozWohnUm
Verfasser:Glücklich, Hans-DetlefBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Schülermonatskarten von Sozialgeldbeziehern vom „JobCenter Neukölln“ als laufender, unabweisbarer Bedarf angesehen werden, die neben der Regelleistung zu finanzieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Schülermonatskarten von Sozialgeldbeziehern vom „JobCenter Neukölln“ als laufender, unabweisbarer Bedarf angesehen werden, die neben der Regelleistung zu finanzieren sind.

 

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

  Beschluss: 02.06.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 01.09.2010 realisiert Verantwortlich:
BA/SozWohnUm  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 02.12.2010  
Vermerk:

 
 

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