22.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 11.3 - überwiesen
12.04.2007 - Wirtschaft und Arbeit
Ö 3.1 - erledigt
Als Gäste waren anwesend: Dr
Als
Gäste waren anwesend: Dr. Andreas Schnauß, Leiter Wärme Berlin der Firma
Vattenfall Europe Berlin, Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele, Fachhochschule für
Technik und Wirtschaft Berlin sowie Frau Meifert, Mitarbeiterin der Firma
Vattenfall Europe Berlin. In einen einstündigen Vortrag erläuterte Dr. Andreas
Schnauß das bestehenden Vattenfall- Fernwärme – Netzsystem für Berlin und
begründete sehr ausführlich, warum es aus der Sicht von Vattenfall für den
Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Klingenberg keine Alternative geben
würde. Hauptargumente von Vattenfall für ein Kohlekraftwerk waren: Die
Preisentwicklung beim Gas mache es zu teuer. Gas reiche nur noch ca. 60 Jahre.
Kohle reiche noch 200 Jahre und sei von der Preisentwicklung her stabil.
Blockheizkraftwerke seien sowohl ökologisch als auch von der Effizienz her
einem modernen Groß-Kraftwerk unterlegen. Für Solarenergie scheine bei uns zu
wenig die Sonne (im Süden besser), für Windkraft sei der Berliner Raum
ebenfalls nicht optimal (im Norden und Süden besser) und auch für Erdwärme sei
diese Region nicht geeignet. Außerdem könne man in ca. 15 Jahren das CO2
herausfiltern.
Da
Herr Dr. Schnauß versprach, allen Ausschussmitgliedern die Dokumente seines
Vortrages als Protokollanhang zugänglich zu machen, wird hier auf eine
detaillierte Wiedergabe verzichtet. Herr Dr. Andreas Prüfer wertete im
Anschluss den Vortrag als gute Einstiegsgrundlage, um im gesamten Bezirk einen
sachlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider des Kraftwerksneubaues in
Klingenberg anzuschieben.
Rainer
Bosse, Die Linke/PDS wertete die zum Tagesordnungspunkt vorliegenden
Änderungsvorschläge schon als eine neue Qualität einer sachbezogenen Diskussion
zum Thema. Michael Niedworok, WASG, brachte zum Ausdruck, dass man generell
gegen den Neubau von 40 Kohlekraftwerken in der Bundesrepublik vorgehen müsse.
Rainer Bosse, Die Linke /PDS als auch Ole Kreins, SPD,erwiderten dass sich wohl keiner bei dem
geplanten Bau in Klingenberg wohl fühle, es aber darauf ankomme, das zu
beeinflussen, was von Seiten der Lichtenberger BVV wirklich beeinflussbar sei.
Sibylle Appelhagen, CDU, unterbreitete Vorschläge ihrer Partei, die noch in die
Änderungsvorschläge eingearbeitet werden sollte, was dann für und unter dem
Punkt 9 auch geschah. Claudia Wiebusch, SPD, sprach darüber, dass alle
vorliegenden Änderungsvorschläge eine gute Basis wären, um daraus ein konkretes
Papier zu entwickeln und beantragte gleichzeitig die Beendigung der Debatte.
Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Folgende Empfehlung zur Drucksache 0205/VI an den federführenden
Ausschuss Umwelt und Gesundheit wurde mehrheitlich, bei einer Stimmenenthaltung
angenommen: DS 0205 /VI Kein neues Kohlekraftwerk in Lichtenberg-
Energieversorgung klimafreundlich gestalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit empfiehlt dem Ausschuss Umwelt/Gesundheit die DS 0205/VI in folgender
geänderten Fassung in die BVV einzubringen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das
Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber Vattenfall Europe und den zuständigen
Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass beim notwendigen Ersatz des
Heizkraftwerkes „Georg Klingenberg“ in Berlin- Rummelsburg zur Gewährleistung
der Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft mit Heizwärme und
Elektroenergie, folgende Bedingungen gelten:
Bei der in den nächsten Jahren
notwendigen Ersatzinvestition für das Kraftwerk Klingenberg in
Kraft-Wärme- Kopplung ist durch Verwendung entsprechender Brennstoffe
– z. B. Erdgas, Biomasse bzw. eines entsprechenden Brennstoffmixes
und neuer Technologien die Co2 – Belastung der Umwelt gegenüber dem
jetzigen Werten deutlich zu senken; eine ausschließlich auf Kohle
basierende Anlage ist abzulehnen.
Die Dimensionierung des
Kraftwerkes soll seinem lokalen bzw. regionalen Versorgungsauftrag
entsprechend erfolgen.
Die sich aus der Umstellung auf
andere Brennstoffe und der Dimensionierung eines neuen Kraftwerks
ergebenden Folgen sind öffentlich zu machen.
Die Preisentwicklung für
Energie und Fernwärme soll transparent dargestellt sowie auf die
Bezahlbarkeit für den Endverbraucher geachtet werden.
Gleichzeitig ist unter
Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und technischen Möglichkeiten an der
Verbesserung der Effizienz von Energieerzeugung und – nutzung zu
arbeiten. Das Bezirksamt Lichtenberg soll dabei mit gutem Beispiel voran
gehen.
Bei der baulichen Umsetzung
sind städtebauliche und stadtplanerische Aspekte mit hoher Priorität zu
berücksichtigen mit dem Ziel die Lebensqualität in der Umgebung des
Kraftwerkes, im Vergleich zum heutigen Stand, zu verbessern.
Der Erhalt der Arbeitsplätze
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kraftwerksbetreibers ist in die
Abwägung einzubeziehen.
Die Nachnutzung des
Altstandortes für Forschung und Entwicklung alternativer Formen der
Energieerzeugung soll geprüft werden.
Das Bezirksamt soll in
Kooperation mit dem Senat und der Vattenfall Europe Berlin unter
Moderation durch die FHTW einen transparenten Diskussionsprozess zur
Zukunft des Kraftwerkstandortes und der Energieversorgung in der Region
organisieren Hierbei soll gemeinsam über alternative Möglichkeiten der
Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Energie und Wärme (dezentrale
Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen; Ausbau der
Kraft- Wärme- Kopplung) diskutiert und gemeinsame Umsetzungsstrategien
entwickelt werden. Unter anderem sollen dabei folgende Fragen geklärt
werden:
Welche
alternativen Brennstoffe und /oder Technologien gibt es zu
Kohleverbrennung?
Was kosten
und was leisten diese alternativen Brennstoffe und /oder Technologien?
Wie wirkt
sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und /oder
Technologien auf die Verbraucherpreise aus?
Wie wirkt
sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und/ oder
Technologien auf die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks- bzw.
Kraftwerksersatz- Betreibers aus?
20.04.2007 - Umwelt/Gesundheit
Ö 2.1 - im Ausschuss abgelehnt
Als Gäste waren anwesend: Dr
Als
Gäste waren anwesend: Dr. Andreas Schnauß, Leiter Wärme Berlin der Firma
Vattenfall Europe Berlin, Herr Siegert, Kraftwerksleiter und Prof. Dr.-Ing.
Jochen Twele, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sowie Herr
Weidner, Bereich Kommunikation der Firma Vattenfall Europe Berlin. In einem
fast 90 minütigen Vortrag erläuterte Dr. Andreas Schnauß das bestehende
Vattenfall- Fernwärme – Netzsystem für Berlin und begründete sehr
ausführlich, warum es aus der Sicht von Vattenfall für den Neubau eines
Steinkohlekraftwerkes in Klingenberg keine Alternative geben würde.
Hauptargumente von Vattenfall für ein Kohlekraftwerk waren: Die
Preisentwicklung beim Gas mache es zu teuer. Gas reiche nur noch ca. 60 Jahre.
Kohle reiche noch 200 Jahre und sei von der Preisentwicklung her stabil.
Blockheizkraftwerke seien sowohl ökologisch als auch von der Effizienz her
einem modernen Groß-Kraftwerk unterlegen. Für Solarenergie scheine bei uns zu
wenig die Sonne (im Süden besser), für Windkraft sei der Berliner Raum
ebenfalls nicht optimal (im Norden und Süden besser) und auch für Erdwärme sei
diese Region nicht geeignet. Außerdem könne man in ca. 15 Jahren das CO2
herausfiltern.
PROGNOS
bestätige, dass ein Steinkohlekraftwerk für Berlin aus Sicht der Ökologie,
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit das Optimale wäre. Leider liegt
diese Studie von PROGNOS nicht zur Einsicht vor.
Herr Dr. Andreas Prüfer wertete im Anschluss den Vortrag
als gute Einstiegsgrundlage, um im gesamten Bezirk einen sachlichen
Diskussionsprozess über das Für und Wider des Kraftwerksneubaues in Klingenberg
anzuschieben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
sowie die Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen werden sich am
Diskussionsprozess beteiligen.
Danach wurde die Diskussion
eröffnet.
Es wurden
für Herrn Bernd Lichtenstein, Frau Schurfenberg und Herrn Holger Alsgut
Rederecht beantragt. Es wurde eine Redezeit von 3 min vereinbart.
Abstimmung
10:0:0
Eine Reihe
von Fragen zu umweltrelevanten, städtebaulichen und klimatologischen
Auswirkungen wurden gestellt und meist beantwortet. Neben
Versorgungssicherheit, Preise für Endverbraucher, Dimensionierung des
Kraftwerkes wurden angerissen.
Wichtig ist
die unabhängige Bewertung des Vorhabens von anderen Experten als nur von
PROGNOS. In den Ausführungen von Herrn Dr. Schnauß wurde nie von Klimawandel
gesprochen oder Energieeffizienz und Einsparungspotential ins Kalkül gezogen.
Verschattung durch Gebäude oder Rauchschwaden müssen für die Bewohner geklärt
werden.
Linksfraktion
und Bündnis90/ Die Grünen sehen die Notwendigkeit die Empfehlung des
Wirtschaftsauschusses umweltpolitisch zu untersetzen und sprechen sich für den
von Herrn Grunst unterbreiteten Änderungsantrag aus.
SPD und CDU
sprachen sich dafür aus, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen.
Nach
weiteren Diskussionen schlägt Herr Grunst folgende Verfahrensweise vor:
1
Abstimmung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
2.
Abstimmung des Änderungsantrages von Herr Grunst
3.
Abstimmung des Änderungsantrages der Links-Fraktion
Abstimmung
zur Verfahrensweise: 9:0:1
Abstimmung
zur Empfehlung des Wirtschaftsausschusses: 5:5:0 (abgelehnt)
Abstimmung
zum Änderungsantrag von Herrn Grunst: 5:5:0 (abgelehnt)
Abstimmung
zum Änderungsantrag der Linkspartei: 3:5:2 (abgelehnt)
Ursprungsantrag
von Bündnis90/Die Grünen: 2:5:3 (abgelehnt)
Abstimmung
auf Dringliche Einbringung in die BVV: 0:10:0 (abgelehnt)
23.05.2007 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.7 - vertagt
Herr Grunst informierte darüber, dass die Fraktionen Die Linke
Herr
Grunst informierte darüber, dass die Fraktionen Die Linke.PDS und Bündnis
90/Die Grünen auf der BVV am 24.05.2007 einen erneuten gemeinsamen Antrag zur
Beschlussfassung stellen werden.
24.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 12.4 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Das Bezirksamt wird
ersucht in Kooperation
mit dem Senat, der Vattenfall Europe Berlin und mit Moderation durch die FHTW
einen transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbändenzum notwendigen Ersatz des Heizkraftwerkes
„Georg Klingenberg“ in Berlin- Rummelsburg zu organisieren.
Zur Sicherstellung der
Wärme- und Stromversorgung insbesondere im Ostteil Berlins soll hierbei gemeinsam über
alternative Möglichkeiten der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Energie
und Wärme diskutiert und gemeinsame Umsetzungsstrategien entwickelt werden.
Unter anderem sollen dabei folgende Fragen geklärt werden:
A.Wie ordnet sich der Kraftwerksneubau
in die klimapolitischen Zielstellungen des Landes Berlins ein.
B.Welche alternativen Brennstoffe
und/oder Technologien gibt es zur Kohleverbrennung?
C.Ist in Lichtenberg eine verstärkte
Nutzung dezentraler Stromerzeugungstechniken durch Stromerzeugungssysteme auf
Basis erneuerbarer Energiequellen – z. B. Erdgas, Biomasse bzw. eines
entsprechenden Brennstoffmixes – sowie dezentraler
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen möglich und welche Vorraussetzungen müssen hierfür
geschaffen werden?
D.Was kosten und was leisten
alternative Brennstoffe und/oder Technologien?
E.Wie wirkt sich die Verwendung
alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Verbraucherpreise aus?
F.Wie kann die Preisentwicklung für
Energie und Fernwärme transparent dargestellt sowie auf die Bezahlbarkeit für
den Endverbraucher geachtet werden?
G.Wie wirkt sich die Verwendung dieser
alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Wirtschaftlichkeit des
Kraftwerks- bzw. Kraftwerksersatz-Betreibers aus?
In diesem Diskussionsprozess soll sich das Bezirksamt zudem
dafür einsetzen, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
Der geplante Kraftwerksneubau soll den klimaschutzpolitischen
Zielen des Landes Berlins dienen, zu denen u. a. sowohl eine weitere
Reduzierung des Energieverbrauchs sowie auch die geplante CO2-Einsparung
von 25 Prozent bis 2010 gehören.
Die
Dimensionierung des Kraftwerkes soll seinem lokalen bzw. regionalen
Versorgungsauftrag entsprechend erfolgen.
Die
sich aus der Umstellung auf andere Brennstoffe und der Dimensionierung
eines neuen Kraftwerks ergebenden Folgen sind öffentlich zu machen.
Unter
Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und technischen Möglichkeiten ist an
der Verbesserung der Effizienz von Energieerzeugung und -nutzung zu
arbeiten.
Bei
der baulichen Umsetzung sind städtebauliche und stadtplanerische Aspekte
mit hoher Priorität zu berücksichtigen mit dem Ziel die Lebensqualität in
der Umgebung des Kraftwerkes zu verbessern.
Der
Erhalt der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Kraftwerksbetreibers ist in die Abwägung einzubeziehen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert mit
Vattenfall Europe das Gespräch zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass das
Unternehmen sein Konzept mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen der
Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in Gegenwart und Zukunft in Einklang bringt
und somit die geplante Milliarde Investition umwelt- und arbeitsmarktpolitisch
sinnvoll einsetzt.
Für eine mögliche Nachnutzung des Altstandortes für
Forschung und Entwicklung alternativer Formen der Energieerzeugung soll geprüft
werden.
Vattenfall wird aufgefordert
seine Kraftwerksplanung und das Gesamtenergiekonzept durch ein unabhängiges
Umweltinstitut begutachten und eine CO2-Bilanz erstellen zu lassen. Die
Ergebnisse müssen transparent gemacht werden.
25.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 3.1 - vertagt
22.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.13 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
26.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 15.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen