Drucksache - DS/0178/VI
Unter
Bezugnahme auf die Ausführungen des
Berichtes des Bezirksamtes im November, dass der vom Deutschen
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, erstellte
Evaluationsbericht zum Projekt Bürgerhaushalt 2007 vorliegt und damit die
wissenschaftliche Begleitung des Projektes abgeschlossen ist, wird zu folgenden
Fragen vom Bezirksamt Auskunft erbeten: 1. Wo
ist der Evaluationsbericht und der Bericht über dessen Kosten veröffentlicht? 2. Welchen
Nutzen hatte der Evaluationsbericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteilung für den Bürgerhaushalt 2008?
Was wurde als Resultat gegenüber dem Bürgerhaushalt 2007 verändert? 3. Wann
und wie wird das Bezirksamt über die Umsetzung der beschlossenen Empfehlungen
für den Bürgerhaushalt 2007 - durch die BVV und die Bürgerinnen und Bürger
überprüfbar - berichten? 4. Wie
fand die Überlegung, dass zunehmend auch auf Kosteneinsparungen Einfluss zu
nehmen ist, bei den bisherigen
Vorschlägen Eingang? 5. Welche
Bemühungen gab es seitens der Bezirksverwaltung zur weiteren Verbesserung der
Information und Motivation der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem beschlossenen
Rahmenkonzept? 6. Wie
ist die Zusammensetzung des mit dem Rahmenkonzept beschlossenen Begleitgremiums
für den Bürgerhaushalt 2008? Welche ersten Ergebnisse des Begleitgremiums
liegen zwischenzeitlich vor? 7. Ist
daran gedacht, die Arbeitsergebnisse des Begleitgremiums zu veröffentlichen? 8. Wurden
kreative Potentiale genutzt, bspw. der „Jugendhaushalt“? 9. Wie
sieht die SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Profil) aus, die als standardisierte
Wirkungskontrolle zu implementieren wäre? 10. Welche
Maßnahmen wurden zur Medienintensivierung vorgenommen? 11. Wie
sehen die Teilnehmerzahlen/Vorschlagszahlen im Vergleich zu 2007 aus
(aufgeschlüsselt nach Medienmix)? 12. Wie
gestalteten Sie die Mobilisierung von beteiligungsfernen Gruppen? 13. Gab
es hinsichtlich der Senioren oder der Jugendlichen mehr Beteiligung? 14. Welche
konkreten Maßnahmen wurden für das Ziel einer breiteren Mitwirkung
durchgeführt? 15. Wie
können Sie der Befürchtung entgegen treten, dass organisierte Vertreter ihre
Anhänger mobilisieren und ihre Interessen durchsetzen? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |