Welche
juristischen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus oder/und gegen
Rechts oder/und gegen Faschismus oder/und gegen Nazis oder/und gegen
Rassismus oder/und für Demokratie und Toleranz oder/und für Antifaschismus
engagieren, bekommen finanzielle Förderung durch den Bezirk Lichtenberg?
Auf
welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung? Aus welchem Titel und
welcher Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?
Welche
Personenvereinigungen, die nicht als juristische Personen gelten und sich
gegen Rechtsextremismus oder/und gegen Rechts oder/und gegen Faschismus
oder/und gegen Nazis oder/und gegen Rassismus oder/und für Demokratie und
Toleranz oder/und für Antifaschismus engagieren, bekommen finanzielle
Förderung durch den Bezirk Lichtenberg?
Auf
welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung? Aus welchem Titel und
welcher Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?
Welche
Programme des Bezirkes befassen sich mit den unter 1. genannten Zielen?
Welche
Gelder kommen dort zum Einsatz? Aus welchem Titel und welcher
Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?
Schließen
diese Fördermaßnahmen und die Programme des Bezirkes auch die Bekämpfung
der NPD ein?
Was
unternimmt der Bezirk, um eine indirekte Unterstützung von Gruppen oder
Einzelpersonen, die Gewalt gegen Personen oder Sachen billigen oder
praktizieren, durch bezirkliche Fördermaßnahmen und Programme zu
verhindern?
Wie
viel und welche politisch motivierten Straftaten wurden während der
Kampagne „Hol dir den Kiez zurück“ in Lichtenberg polizeilich erfasst
(geordnet nach Straftat, Wohnbezirk der Täter und Alter)?
Hat
der Bezirk die Veranstaltung „Beats-Against-Fascism“ am 16. September 2006
am Münsterlandplatz unterstützt oder finanziell gefördert? Wenn ja, in
welcher Höhe?
Nahm
die Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich als Privatperson oder in Ausübung
ihres Amtes an der Veranstaltung teil?
Was
haben die Absperr- und Umleitungsmaßnahmen vom 15. bis 18.09.06 gekostet?
Was
haben die Reinigungsarbeiten nach der Veranstaltung am 16.09. um den
Münsterlandplatz gekostet?
Wie
steht die Bürgermeisterin zu der Erkenntnis des Berliner
Verfassungsschutzes, welcher der Aufruferin zu der Kampagne und zur
Veranstaltung, der Antifa Hohenschönhausen „Ablehnung des politischen
Systems der Bundesrepublik Deutschland“ bescheinigt?
Plant
der Bezirk Veranstaltungen mit unter 1. genannten Zielen? Wenn ja, welche?
Aus
welchem Titel und welcher Haushaltsstelle werden die Gelder für solche
etwaigen Veranstaltungen entnommen?