Auszug - Geschäftsordnung der BVV
Herr
Bosse unterbreitete für den Vorstand nachfolgenden Änderungsantrag für die
nächste Sitzung des Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben am 05.04.2007: Satz 1 des
§ 43 soll wie folgt neu formuliert werden: (1) Von jeder Sitzung der BVV ist ein
Beschlussprotokoll zu fertigen. Es ist von dem/der Vorsteher/in zu
unterzeichnen und innerhalb von 7 Tagen nach der BVV im Internet zum
jederzeitigen Abruf zu veröffentlichen. Protokolle in gedruckter Form erhalten
das Bezirksamt und die Fraktionen sowie alle Bezirksverordneten, die diese
Ausfertigungsform wünschen und beim Büro der BVV beantragen. Bestandteil des Beschlussprotokolls
… weiter wie alter Text. Änderungsantrag
zu § 55 (2) Einfügen
nach … ihres Ausschusses beziehen,
sowie auf Antrag die Beschlussprotokolle … Die
Beschlussempfehlung wurde einstimmig beschlossen. Beschluss: Gemäß DS/0004/VI wird der als Anlage beigefügte Entwurf
einer Geschäftsordnung zur endgültigen Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg für
die VI. Wahlperiode erklärt (Die Anlage haben alle Bezirksverordneten und das
Bezirksamt erhalten). |
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