Tagesordnung - 36. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Die im Ausschuss relevanten Maßnahmen beginnen mit Punkt 57. Der Ausschuss empfiehlt nach Prüfung zuzustimmen.

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Beschluss:

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung DS/0580/V wird mit den nachstehenden Ergänzungen und Festlegungen beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. auf Seite 4 – 18 im Abschnitt III “Ziele und Indikatoren für eine zukunftsfähige Entwicklung

Lichtenbergs” diejenigen Handlungsziele, in denen bisher zu den Handlungszielen keine Indikatoren bzw. Maßnahmen benannt sind, auf ihre Ergänzungsmöglichkeit zu prüfen, um die Erfüllbarkeit, Verantwortlichkeit und Voraussetzung zur Abrechenbarkeit zu verbessern;

2. auf Seite 5 im Abschnitt A “Übergreifende Handlungsfelder” zu prüfen, ob nicht bereits jetzt

    unter dem Titel “Qualitätsziele” die aktive Einbringung des Bezirks bei der Verringerung von

    Umgebungslärm als globales Qualitätsziel aufgenommen werden sollte;

3. auf Seite 7 im Abschnitt A “Übergreifende Handlungsfelder” im Unterabschnitt   

    “Barrierefreiheit ...” das Handlungsziel 9 zu erweitern um “ ... Zugangs zu öffentlichen und

    privaten Einrichtungen ...”;

4. auf Seite 8 im Abschnitt A im Unterabschnitt “Geschlechtergerechtigkeit” das Handlungsziel 

    16  um zwei Anstriche zu ergänzen:

    als dritten  Anstrich “Einführung des Gender Budgeting”    und

    als vierten Anstrich “Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung bei Erziehenden”

5. auf Seite 10 im Abschnitt B “Die Umwelt erhalten und gestalten” im Unterabschnitt “Klima-,

    Natur- und Ressourcenschutz” im Handlungsziel 1 aufgrund der Bedeutung des

    Baumbestandes im Bezirk für den nachhaltigen Schutz der Natur und des Lebensumfeldes

(1)  den jetzigen Satzteil “Erhaltung und Entwicklung des geschützten Baumbestandes im Bezirk ...”  zu ergänzen um “Pflege und Wiederauffüllung” und redaktionell als eigenständigen Anstrich darzustellen   und

(2) den Satzteil “Erhaltung der Kleingartenanlagen und Friedhöfe ...” redaktionell als eigenständigen Anstrich darzustellen;

6. auf Seite 17 im Abschnitt D “Soziale und kulturelle Lebensqualität gestalten” im

    Unterabschnitt  “Förderung von Bildung und Sport” im Handlungsziel 16             und

auf Seite 23 im Abschnitt IV “ Agenda  (Maßnahmen und Projektkatalog)” im Unterabschnitt “Gesamtbezirk” in Maßnahme/Projekt  49 einen neuen Anstrich einzufügen “Weiterentwicklung der Kurse für Mütter nichtdeutscher Herkunft bei der Volkshochschule oder anderen Bildungsträgern”;

7. auf  Seite 19 – 28 im Abschnitt IV “Agenda  (Maßnahmen und Projektkatalog)” die

   Terminstellungen und  Zeiträume für die Projekte und Maßnahmen zu prüfen und zu

   aktualisieren;

8. bei zwingenden Gründen Anpassungsvorschläge für das Kommunalpolitische

    Handlungsprogramm an die BVV heranzutragen sowie neben der jährlichen Berichterstattung

    vor der BVV mit den zuständigen Ausschüssen eine geeignete Form der regelmäßigen

    Information über den Umsetzungsstand und auftretende Probleme zu vereinbaren.

9. Nach erfolgter Beschlussfassung der Zuarbeit des Jugendhilfeausschusses wird für ihre 

    Beratung und Einbeziehung  zwischen dem Jugendhilfe- und Umweltausschuss und

    dem Bezirksamt eine Beratung vereinbart, über deren Ergebnis die BVV bis März 2005

    informiert wird

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. fußend auf dem Beschluss 15/3245 des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Lokalen Agenda   21 und auf dem Kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement (europäisches Modellprojekt „Management Urban Europe 25“) das Kommunale Handlungsprogramm Lichtenbergs weiterzuentwickeln.

2. Eine detaillierte Auswertung der Zielstellungen, Projekte und Aufgaben des Kommunalen

Handlungsprogramms in den Abteilungen der Bezirksverwaltung vorzunehmen und der BVV als jährliche Berichterstattung der Ergebnisse als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.