Drucksache - DS/1178/V  

Auf der BVV am 17.11.2004 kündigte die Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, an eine machtvolle Demonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Lichtenberg am Samstag, dem 20.11.2004, organisieren zu wollen. Auf die Nachfrage, wie realistisch es sei, in der Kürze der Zeit diese “machtvolle” Demonstration organisieren zu können, kündigte Frau Emmrich u.a. an, die ca. 3300 Mitarbeiter des Bezirksamtes Lichtenberg “verpflichten” zu wollen, an der Gegendemonstration gegen den NPD-Aufmarsch teilzunehmen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskünfte gebeten:

1.      Welche Ursachen sieht das Bezirksamt für die schwache Beteiligung?

2.      Welche Einsichten hat das Bezirksamt gewonnen, um eine breite Front von Organisatoren für künftige Maßnahmen gegen Extremisten aller Art zu ermöglichen?