Drucksache - DS/0580/V  

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverord-netenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. fußend auf dem Beschluss 15/3245 des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Lokalen Agenda   21 und auf dem Kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement (europäisches Modellprojekt „Management Urban Europe 25“) das Kommunale Handlungsprogramm Lichtenbergs weiterzuentwickeln.

2. Eine detaillierte Auswertung der Zielstellungen, Projekte und Aufgaben des Kommunalen

Handlungsprogramms in den Abteilungen der Bezirksverwaltung vorzunehmen und der BVV als jährliche Berichterstattung der Ergebnisse als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Die o. g. Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0580/V zum Kommunalen Handlungsprogramm vom 28.6.2006 enthält überblicksartig die Erfüllung der Dringlichen Beschlussempfehlung DS/0580/V vom 15.12.2004 und verweist auf seinen aktuellen Stand in elektronischer Abspeicherung.

Da im Juni d. J. das AGH einen wichtigen Beschluss zur Lokalen Agenda 21 gefasst und die Mitarbeit Lichtenbergs am europäischen Modellprojekt „Management Urban Europe 25“ Fortschritte gemacht hat, ist eine Weiterentwicklung des Kommunalen Handlungsprogramms erforderlich.

Diese sollte auf einer Einschätzung der bisherigen Ergebnisse des Maßnahme- und Projektkatalogs des Kommunalen Handlungsprogramms durch die Abteilungen des Bezirks und auf einer Beratung grundsätzlicher neuer Fragen fußen, die sich aus dem Kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement ergeben.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des zu geringen zeitlichen Abstandes zwischen der Ausschusssitzung und der August-BVV ist eine Einbringung der vorliegenden Beschlussempfehlung nur dringlich möglich.

Abstimmungsergebnis:     /     /