Tagesordnung - 18. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV jährlich einen Bericht vorzulegen, der über die Potenziale und Aktivitäten der Städtepartnerschaften des Bezirks Lichtenberg berichtet. Hierbei soll auch Auskunft gegeben werden, wie die kulturellen, ökonomischen und wissenschaftlichen Potenziale besser genutzt werden können und eine engere Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur stattfinden kann.

Das Bezirksamt möge prüfen, wie durch Inanspruchnahme von Förderangeboten der EU vorhandene Partnerschaften unterstützt, finanziert und intensiviert werden können. Dabei sollen die Möglichkeiten für Anträge bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Abteilung “Städtepartnerschaften” besonders geprüft werden, damit für die bestehenden Städtepartnerschaften EU-Mittel beantragt werden, um durch Veranstaltungen und Aktionen zur Annäherung der Städte und Stärkung des europäischen Bewusstseins beizutragen.

Insbesondere soll unterstützt werden:

·       Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Partnerstädten und –gemeinden

·       Konferenzen mit europäischer Themenstellung in Zusammenhang mit Städtepartnerschaften sowie Seminare zur Ausbildung und Information der für Städtepartnerschaften verantwort-lichen Personen

·       Austausch von Informationen über Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten

·       Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen

·       Kontaktausbau zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Parteien, Handels- und Handwerkskammern, Kirchen und Glaubensgemeinschaften)

·       Ausbau des Jugend-, Schüler- und Studentenaustausches.

Bei Begegnungen mit Gästen aus unseren Partnerstädten sind die Fraktionen durch das Bezirksamt stärker einzubeziehen.

Des weiteren möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch Schulen und im Bezirk ansässige Fachhochschulen oder andere Institutionen im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften auf ihrer Ebene Partnerschaften aufbauen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sämtliche Partnerstädte des Bezirks dahingehend zu kontaktieren, dass unsere Partner ein Wappen an den Bezirk übergeben, welches im Rathaus Lichtenberg angebracht werden kann. Hierbei sollen die Partnerschaften des Bezirks öffentlich gewürdigt werden.