Drucksache - DS/0489/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.    Wie beurteilt das Bezirksamt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Arbeitsmarktförderung (Hartz-Konzept) in seinen Auswirkungen auf den Bezirk, wor allem dem vorgesehenen Verzicht auf Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit?

2.    Wie ist die derzeitige Situation auf den Lichtenberger Arbeits- und Lehrstellenmarkt?

3.    Welche Wirkungen haben Instrumente und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik im Bezirk Lichtenberg in den letzten Jahren gehabt?

4.    Welche Auswirkungen auf laufende und zukünftige Maßnahmen und Projekte werden die Veränderungen in der Politik der Bundesanstalt für Arbeit für Lichtenberg haben (ABM, SAM, FuU)?

5.    Was wird das Bezirksamt unternehmen, um negative Folgen, sofern sie vom Bezirksamt beeinflussbar sind, zu minimieren?

6.    Wie kann das BA mit Instrumenten und Projekten wie dem “Bündnis für Wirtschaft und Arbeit” oder URBAN II zumindest teilweise gegensteuern?