Drucksache - DS/0532/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um eine effektivere Sachbearbeitung bei der Reduzierung von Außenständen von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung zu gewährleisten. Hierbei möge sich beim Senat dafür eingesetzt werden, dass die Bezirke hierfür eine deutlich bessere finanzielle und technische Ausstattung erhalten.

Der BVV ist zu berichten, welche Erfahrungen es gibt, solche Rückstände gar nicht erst entstehen zu lassen, wie dabei das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zueinander steht und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Begründung:

Jüngsten Presseberichten nach zahlen immer mehr Eltern keine Kita-Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder. Bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 133/V ist deutlich geworden, dass in Lichtenberg sich die offenen Forderungen per 31.12.2002 auf 266.533,51 Euro im Jahr 2002 belaufen. Damit ist zwar Lichtenberg mit 4,95 % der Nichtzahler zwar nicht Spitzenreiter, aber die angespannte Haushaltslage und die ständigen Diskussionen über die Erhöhung der Kita-Beiträge machen eine Reduzierung der Rückstände erforderlich.

Seit der Bezirksfusion ist mit der Bearbeitung der Kitakostenrückstände eine Mitarbeiterin beauftragt. Der enorme Zahlungsrückstand macht jedoch deutlich, dass die personelle Ausstattung nicht ausreichend ist. Das Bezirksamt soll aufzeigen, ob und welche Erfahrungen es gibt, solche Rückstände nicht mehr zuzulassen und wie sich dabei Aufwand und Nutzen zueinander verhalten, um entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können.