Drucksache - DS/0528/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21.05.2003 beschlossen (Drs.Nr. V/528):

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschaffung und Finanzierung von Lernmitteln sozialverträglich, kostengünstig und effektiv erfolgt.

Hierzu wird folgendes berichtet :

Die Änderung des Schulgesetzes für Berlin § 18a  wurde am 27. Mai 2003 vom Abgeordneten­haus beschlossen. Darin ist festgelegt, dass das für Schulwesen zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung das Nähere über die Bereitstellung der Lernmittel zu regeln hat.

In den Beratungen des Rates der Bürgermeister und in den Sitzungen der Bezirksstadträte für Jugend, Schule und Sport hat sich das Bezirksamt dafür eingesetzt, dass die Beschaffung und Finanzierung von Lernmitteln sozialverträglich, kostengünstig und effektiv erfolgt. Die Ergeb­nisse sind in den Entwurf der Lernmittelverordnung (LernmittelVO) eingearbeitet worden. Die Lernmittelverordnung ist am 1. August 2003 in Kraft getreten. Sie ist als Anlage beigefügt.

Wir bitten darum, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Anlage (ist im Büro der BVV einzusehen)

Emmrich                                                         Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                  Bezirksstadträtin Stadtentwicklung in Ver-

tretung des Bezirksstadtrates für Jugend,

Bildung und Sport