Drucksache - DS/0526/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung der BVV und des traditionellen Kiezfestes am Obersee anlässlich des diesjährigen 1. Mai auf und appelliert an alle Teilnehmer von Demonstrationen, Veranstaltungen und Festen im Bezirk, den 1. Mai 2003 als einen friedlichen und demokratischen Tag der Zusammenkunft zu begehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert den Senat und das Bezirksamt auf alle Anstrengungen zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Jahr wieder die NPD in Lichtenberg aufmarschiert. Die BVV Lichtenberg verurteilt alle radikalen Aufmärsche im Bezirk. Lichtenberg ist kein Bezirk, wo radikale und extremistische - ob linke oder rechte - Gruppierungen Platz haben. Lichtenberg ist ein Ort der Toleranz und Weltoffenheit!

Begründung:

Auch in diesem Jahr hat die NPD neben dem Olympiastadion als Ort der Demonstration Hohenschönhausen beantragt. Die Verschiebung der NPD-Demo bereits im vergangenen Jahr und für dieses Jahr drohende Verschiebung durch den Senat nach Lichtenberg erweckt den Eindruck, als ob Lichtenberg - insbesondere der Ortsteil Hohenschönhausen - ein Hort radikaler Gedanken ist. Diese Handlungsweise ist für den gesamten Bezirk und für den gesamten Ostteil der Stadt Berlins schädlich. Die BVV muss ein weiteres Zeichen für ein Klima in Lichtenberg setzen, damit die NPD von vornherein kein Interesse an einem Aufmarsch in Lichtenberg hat.