Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. sich gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Kita-Eigenbetrieb NordOst entsprechend dem seit 01.01.2011 gültigen Kindertagesstätten-Förderungsgesetz auskömmlich finanziert wird;
2. sich bei den zuständigen Stellen in den laufenden Kostenblattverhandlungen dafür einzusetzen, dass eine auskömmliche Kostenblattfinanzierung für alle Träger von Kindertagestätten erfolgt, um
· 1 die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,
· 2. die Vergütung des Personals gemäß einschlägiger tariflicher Vereinbarungen und
· 3. die Zahlungsfähigkeit der Kita-Eigenbetriebe
sicherzustellen;
3. eine offene Debatte in der Stadt – zum Beispiel über den Rat der Bürgermeister – zu initiieren, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um die o. g. Kriterien bei allen Kita-Trägern in öffentlicher und freier Trägerschaft zu erfüllen;
4. umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Eigenbetrieb NordOst die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung, den vereinbarten Betreuungsschlüssel und die Gruppengrößen sowie die weiteren zugesagten Vereinbarungen mit dem Senat einhält und umsetzt.