Drucksache - DS/2036/VI  

 
 
Betreff: Beteiligung bei Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost
Status:öffentlichAktenzeichen:für erledigt erklärt - Ende VI. WP.
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.03.2011 
49. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
03.05.2011 
49. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.05.2011 
51. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Beschlussempfehlung JHA PDF-Dokument
Änderungsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die BVV bzw. der JHA über richtungweisende strategische Entscheidungen des Kita-EigenbetriebesNordost möglichst vorab informiert, deren Meinung dazu eingeholt und in den Gremien des Eigenbetriebes vertreten wird.

Dies betrifft unter anderem alle Entscheidungen
 

  • zur Umsetzung von Gesetzen oder Verordnungen, sofern der Eigenbetrieb mit deren Umsetzung Probleme hat,
  • welche den Haushalt Lichtenbergs mittel- oder unmittelbar tangieren,
  • welche die Qualität der Arbeit in den dazugehörigen Kitas beeinflussen
 
 

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